Fremdenfeindlichkeit Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge im vergangenen Jahr

313 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte registrierte das Bundesinnenministerium im Jahr 2017. (Archivbild aus dem Jahr 2016)

(Foto: dpa)
  • Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe auf Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr um gut ein Drittel gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.
  • 2016 waren noch etwa 3500 Angriffe erfasst worden.
  • Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, gab AfD und Union eine Mitverantwortung dafür, dass im Land trotz des Rückgangs eine "aggressive Stimmung" herrsche.

Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung 2219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegeben. Damit sei die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe gegenüber dem Jahr 2016 zurückgegangen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linkspartei hervor. 2016 seien noch etwa 3500 Angriffe erfasst worden. Zu den Delikten zählten gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen.

Dem Bericht zufolge gab es vergangenes Jahr 1906 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 313 Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte. Dabei seien mehr als 300 Menschen verletzt worden. Die Bundesregierung habe die Attacken in dem Papier aufs Schärfste verurteilt, hieß es.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, gab AfD und Union eine Mitverantwortung. "Mehr als 2000 rechte und rassistische Angriffe gegen Geflüchtete im Jahr 2017 sind Ausdruck einer aggressiven Stimmung im Land, die von der AfD und anderen Gruppierungen der extremen Rechten täglich befördert wird", sagte Jelpke den Funke-Zeitungen. Ermutigt würden die Täter nicht nur durch das Gerede seitens AfD und Pegida von Bürgerkrieg und "Umvolkung", sondern auch durch "die rassistische Stimmungsmache der Unionsparteien, die keine Gelegenheit auslassen, Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen zu fordern".

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete die neuen Zahlen als "beschämend". "Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen und noch weniger dürfen wir uns damit abfinden. Jeder Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen wir uns entschlossen entgegenstellen", so Maas in Berlin weiter.

Ein Glück für Bedürftige, eine Schande für den Sozialstaat

Der Sozialstaat sieht zu, wie sich die Armen und Bedürftigen an den Tafeln drängen; und die Tafeln müssen dann die Konkurrenz der Bedürftigen ausbaden. Das ist eine Katastrophe. Kommentar von Heribert Prantl mehr...