Berlins Justizsenator Michael Braun tritt wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften zurück. Braun werde den Regierenden Bürgermeister heute um seine Entlassung bitten, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel nach einer mehrstündigen Krisensitzung des CDU-Präsidiums.
Dem erst seit dem 1. Dezember amtierenden Braun wird vorgeworfen, als Notar den Verkauf von Schrottimmobilien beurkundet zu haben, obwohl er von deren Mängeln gewusst habe. Braun hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Mitglieder des Präsidiums hätten Braun das volle Vertrauen ausgesprochen. "Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat", sagte CDU-Landeschef Frank Henkel. "Dennoch hat uns Michael Braun mitgeteilt, dass es ihn angesichts der einseitigen und andauernden Presseberichterstattung nicht möglich ist, sein Amt weiter zum Wohle der Stadt zu führen." Henkel sagte: "Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden."
Am Sonntag hatte Braun erklärt, es gehöre nicht zur Aufgabe eines Notars, den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen. "Ich habe die Vertragsparteien in allen Fällen ordnungsgemäß aufgeklärt, belehrt und ihnen den Vertragstext mit dem Hinweis vorgelesen, bei Unklarheiten und Fragen sofort zu unterbrechen", erklärte Braun.
Nach verschiedenen Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über die Immobiliengeschäfte gab.
Braun hatte am Montagmorgen gefordert, Beschwerden und Beanstandungen gegen ihn sollten unverzüglich beim Landgerichts-Präsidenten als Dienstaufsichtsbehörde für Notare vorgebracht werden. Sein Sprecher sagte dazu, Braun wolle hundertprozentige Transparenz schaffen. Wer sich geschädigt fühle, solle nun auch "Farbe bekennen".
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat zum Rücktritt seines Senators schriftlich erklärt, dass er dessen Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis nehme. Die Maßnahme schaffe Klarheit und zeige außerdem den hohen Stellenwert des Verbraucherschutzes. "Unabhängig von der juristischen Beurteilung geht es hier auch um die politische Bewertung der aufgeworfenen Fragen", so Wowereit. Die Amtsgeschäfte des Senators werden bis zur Ernennung eines Nachfolgers vom Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, übernommen.