Forderung nach Reichensteuer Maßlosigkeit des guten Willens

Attac, Verdi und der Paritätische Wohlfahrtsverband wollen die Reichen für die Folgen der Krise bezahlen lassen. Doch der Aufruf des Bündnisses wirkt ein wenig unpolitisch, weil unrealistisch. Sechs verschiedene Steuererhöhungen auf einmal? Manchmal ist weniger mehr.

Ein Kommentar von Nico Fried

Viel hilft viel - so lautet offenbar das Motto von Attac, der Gewerkschaft Verdi und des Paritätischen Gesamtverbandes. Sie wollen Wohlhabende stärker besteuern. Über gleich mehrere Varianten (Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz) wollen sie den Reichen im Laufe ihres Lebens ans Geld - und danach noch mit einer höheren Erbschaftsteuer. Außerdem soll eine Abgeltungsteuer her und eine höhere Unternehmensbesteuerung.

Mit diesem sehr umfangreichen Katalog will das Bündnis nach eigener Darstellung die Folgen der Krise bezahlen. Das ist, bei allem Respekt für die Ehrenhaftigkeit der Motive, eine etwas zu allgemeine Begründung für diesen Rundumschlag.

Es gibt in Deutschland Missstände im Sozialstaat, in der Bildung und auch in der Infrastruktur. Sie sind aber kaum durch die Krise verursacht worden. Auch dürfte es den Gedanken europäischer Solidarität kaum fördern, so zu tun, als seien die Griechen daran schuld, dass hierzulande Schwimmbäder nicht saniert werden.

Der Aufruf des Bündnisses wirkt zudem ein wenig unpolitisch, weil unrealistisch. Sechs verschiedene Steuererhöhungen auf einmal - das klingt nach einer gewissen Maßlosigkeit des guten Willens. Eine gezielte Forderung (höhere Erbschaftsteuer) verbunden mit einem konkreten Ziel (mehr Geld für Bildung) wäre überzeugender. Viel hilft nicht immer viel. Manchmal ist weniger mehr.