Flüchtlingspolitik der Europäischen Union Wir werden für das Europa unserer Träume kämpfen

Daher auch die Forderungen, die in der italienischen, französischen, spanischen, griechischen und britischen Presse immer stärker und öfter zu hören sind, die Union zu verlassen und die "Tyrannei der Bürokraten und der Banken" zu beenden. "Nieder mit den Eurokraten, nieder mit dem Stillstand durch widerstreitende nationale Interessen", rufen sie. Das klingt verlockend. Aber was dann?

Was geschieht am Tag danach? Oder ein Jahr, zwei, drei, fünf Jahre danach - wie werden Italien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien oder Deutschland globale Probleme wie Einwanderung, Terrorismus, Chinas rasante Entwicklung oder Klimawandel alleine angehen?

Wer wagt es heute, über eine neue europäische Verfassung zu reden

Die Europäische Union abschaffen, den Traum von einem geeinten Europa zerstören - das mag für jene verlockend klingen, die einfache Lösungen suchen. Es mag sogar eine natürliche Reaktion auf das beschämende Schauspiel der letzten Wochen sein.

Die Lösung ist es aber nicht. Das ist nicht die Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Angesichts der zahlreichen existenziellen Bedrohungen, mit denen Europa heute konfrontiert ist - von Grexit und Brexit über ausländische Kämpfer bis hin zu Ungarns "Anti-Migranten-Mauer" -, besteht die Lösung darin, den europäischen Traum neuzubeleben.

Wer wagt es heute, über eine neue europäische Verfassung oder gar - Gott behüte! - von den Vereinigten Staaten Europas zu reden? Ein Traum? Vielleicht. Aber ist es nicht besser, für einen Traum zu kämpfen als eine Realität, die keine Zukunft bietet, passiv hinzunehmen?

In der Frage der Migrationsströme bedeutet dies konkret, die Dublin-Verordnung zu ändern; eine wirklich allumfassende gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa zu schaffen, auf der Grundlage einer verbindlichen Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und gemeinsamer Regeln in Bezug auf die Flüchtlings-, Asyl-, Kontroll- und Rückführungspolitiken; eine echte Politik der Entwicklung und der internationalen Zusammenarbeit in Afrika wieder in Gang zu setzen.

Unsere Gegner können diese Slogans wiederholen, so oft sie wollen

Papst Franziskus hat um Vergebung gebeten für diejenigen, die vor Einwanderern, die "weit weg von ihrer Heimat Schutz suchen", ihre Türen verschließen.

Wir sollten auch für jene um Vergebung bitten, die dem europäischen Traum Schande machen und die nächsten Generationen ihrer Zukunft berauben.

"Nieder mit der Tyrannei der Bürokraten und der Banken. Nieder mit den Eurokraten. Nieder mit dem Stillstand durch widerstreitende nationale Interessen". Unsere Gegner können diese Slogans wiederholen, so oft sie wollen, aber wir - diejenigen, die Europa lieben, die Sozialdemokraten - gehen nirgendwohin. Wir werden weiter für das Europa unserer Träume kämpfen.

Der Italienier Gianni Pittella ist Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlaments.

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