Flüchtlinge in Ungarn Ein Land schottet sich ab

Ein ungarischer Polizist schließt am Grenzübergang Röszke ein Tor (Archivbild vom April 2017).

(Foto: imago/Xinhua)

Pro Werktag dürfen in Ungarn genau zwei Personen Asyl beantragen. Viktor Orbán ist selbst dies zu viel: Ein neues Gesetz bedroht Anwälte und Aktivisten mit bis zu einem Jahr Gefängnis, wenn sie Flüchtlingen helfen.

Reportage von Matthias Kolb, Röszke

Montag bis Freitag spielt sich morgens um neun Uhr eine seltsame Szene am Grenzübergang Röszke ab. Von Serbien aus geht eine Person auf den Stacheldraht zu. Ein Tor öffnet sich, Papiere werden kontrolliert, das Tor schließt sich. Danach ist es vorbei mit der Menschlichkeit im Ungarn von Viktor Orbán. Seit Februar darf pro Werktag in jeder der beiden Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze jeweils ein - von den Behörden ausgewählter - Flüchtling Asyl beantragen. Insgesamt also zwei am Tag. Früher waren es Hunderte.

175 Kilometer ist der elektrifizierte Grenzzaun lang, den Orbán im Sommer 2015 errichten ließ. Drei Jahre später trifft man in Südungarn keine Flüchtlinge, sondern Lokalpolitiker, die den Ministerpräsidenten kritisieren und zugleich wissen, wie gut es beim Wähler ankommt, wenn dieser Migranten permanent als "Gesundheits- und Terrorrisiko" bezeichnet.

"Warum sollte er aufhören, wenn er damit so viel Erfolg hat? Es ist wie in der Wirtschaft: Wer ein populäres Produkt anbietet, ändert es auch nicht, sondern freut sich über die Profite", sagt der Budapester Analyst Peter Krekó. Sein Heimatland sei für Orbán mittlerweile zu klein: Er wirbt in der EU ebenso wie auf dem Westbalkan für seinen Kurs der totalen Abschreckung und will dafür Aktivisten und Anwälte kriminalisieren, die in Ungarn Flüchtlingen helfen.

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Für Journalisten, nicht nur für jene aus dem Ausland, ist die Transitzone tabu, es bleiben nur Gespräche mit Anwälten wie Tímea Kovács. Ihre Kontaktdaten kursieren unter den Flüchtlingen: "Ich erhalte oft per E-Mail einen formlosen Brief mit der Bitte um Rechtsbeistand. Das reicht als Zugangserlaubnis."

Auch sie kann sich nicht frei in der Transitzone bewegen, kennt die Lage aber nach Hunderten Gesprächen genau. "Das Lager ist eingezäunt, alle 50 Meter sowie in jeder Ecke steht ein Grenzschützer", sagt Kovács. Familien erhalten einen eigenen Container, mit Betten, Tisch und Stühlen. Es gibt gemeinsame Waschräume, nach Geschlechtern getrennt. Klagen über mangelnde Sauberkeit höre sie selten, manchen sei das Essen nicht scharf genug, so Kovács.

Asylbewerber erhalten keine Sprachkurse und sind zum Warten verdammt

WLAN gibt es im Lager, Kovács nutzt Messenger-Dienste wie Viber zur Kommunikation mit ihren Klienten. Am schlimmsten sei aber die "unmenschliche" Langeweile, so die Anwältin. Freizeitangebote gibt es vereinzelt für die Kinder, alle anderen sind zum Warten verdammt. Die Botschaft sei klar: In Ungarn seid ihr nicht willkommen. "Es gibt keine Sprachkurse, keine Angebote zur Landeskunde oder zur Integration", sagt Kovács.

Allein der Abgleich der Fingerabdrücke mit den Datenbanken dauere sechs bis acht Wochen; im Durchschnitt verbringen die Asylbewerber drei bis vier Monate hinter Stacheldraht, schätzt Kovács. Ein Iraker sitzt sogar seit zehn Monaten in Röszke. Und selbst wer Asyl erhält, bekommt anschließend keine Hilfe, um Wohnung oder Arbeit zu finden. 30 Tage lang gibt es ein Bett und drei Mahlzeiten in einer Einrichtung nahe der Grenze zur Slowakei, danach ist jeder auf sich allein gestellt.

Tímea Kovác, deren Sohn in Irland lebt, liegt das Schicksal von Migranten am Herzen. Aufgeben sei keine Option, sagt sie kämpferisch: "Viele sind seit Jahren unterwegs und haben schreckliche Dinge erlebt. Für sie ist es schon aus psychologischen Gründen wichtig zu wissen, dass jemand Interesse an ihnen zeigt."

Wie UNHCR-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, der 2017 die Transitzone nach einem Besuch als "Haftlager" bezeichnet hat, sorgt sie sich um die Kinder. Minderjährige würden alleine gelassen und auch wer mit den Eltern dort sei, mache traumatische Erfahrungen: "Wenn Vater oder Mutter zum Gespräch mit dem zuständigen Beamten gebeten werden, werden sie von zwei bewaffnete Wachen begleitet. Solch verstörende Bilder brennen sich ins Gehirn ein."

Anwälten, die Asylbewerber unterstützen, droht bald bis zu ein Jahr Haft

Das Verhalten der Beamten in Röszke beschreibt sie als "professionell". Ihre Rolle wurde nie angezweifelt - bisher. Das Parlament, wo Orbáns Partei eine Zweidrittelmehrheit hat, berät gerade ein Gesetz, wonach Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen mit Haftstrafen zwischen fünf Tagen und einem Jahr bestraft werden können, wenn sie Flüchtlingen helfen. Dies gelte nicht nur für Aktivisten, die Flugblätter oder Essen verteilen, sondern eben auch für Juristen.

Ein Gesetz soll jedem, der in dieser Richtung tätig geworden ist, verbieten der Landesgrenze näher als acht Kilometer zu kommen. "Erstmals seit den Fünfziger Jahren könnten in Ungarn Anwälte dafür kriminalisiert werden, dass sie ihre Arbeit tun", klagt Márta Pardavi vom ungarischen Helsinki-Komitee (HHC), das die Arbeit von Kovács anderen Anwälten finanziert. Laut Pardavi will Fidesz die Zivilgesellschaft einschüchtern und zudem die Zahl möglicher Asylanträge im eigenen Land drücken.

Für die Regierung in Budapest gilt Serbien als sicherer Drittstaat. Afghanen und Pakistaner, die jenseits der Grenze in einem zerfallenen Landgut hausen, erzählen stets die gleiche Geschichte. "Ich wurde mehr als 20 Mal von den Ungarn mit dem Satz 'Your country is Serbia' zurückgeschickt", sagt Kamran, 18, aus dem afghanischen Dschalalabad. Hunderte hätten sich daher auf den Weg nach Bosnien-Herzegowina gemacht. Dort wurden seit Januar 5500 Flüchtlinge erfasst, weshalb die Regierung kürzlich die Innenminister der Region sowie aus Österreich und Griechenland nach Sarajevo einlud, wo ein "gemeinsames Vorgehen" vereinbart wurde.