Das griechische Parlament hat am Donnerstag ein zweites Gesetz mit Sparmaßnahmen gebilligt und damit die letzte Hürde für die finanzielle Unterstützung durch IWF und EU genommen.
Bereits am Mittwoch hatte das Parlament das Sparpaket grundsätzlich gebilligt. Bei der Abstimmung am Donnerstag ging es um die Umsetzung des Vorhabens. Das auf fünf Jahre angelegte Sparprogramm sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Zur Abstimmung standen das Gesamtpaket sowie Dutzende Einzelartikel des Gesetzes.
Eine Abgeordnete der regierenden Pasok-Partei lehnte zwar die vorgesehene Schaffung einer Privatisierungsbehörde ab, stimmte aber für den allgemeinen Teil des Gesetzes. Am Ende lautete das Ergebnis 155 Stimmen dafür und 136 dagegen.
Die Europäische Union und der IWF hatten Griechenland bis Donnerstag Zeit gegeben, um die Sparmaßnahmen zu verabschieden, damit weitere Hilfsgelder fließen können. Ohne die Hilfe wäre Griechenland in Kürze zahlungsunfähig.
Begleitet war die Durchsetzung des Sparpakets von heftigen Protesten, bei denen in den vergangenen beiden Tagen mehr als 300 Menschen verletzt und rund 50 Geschäfte beschädigt wurden. 38 Personen wurden festgenommen.
Bereits im Vorfeld der zweiten Abstimmung erhielt Ministerpräsident Giorgos Papandreou Rückenwind von der Opposition, die ein Ja-Votum für einige der Einzelbestimmungen in Aussicht stellte. "Wir werden alles tun, was wir können, um die Regierung zu unterstützen", sagte der konservative Abgeordnete Nikos Dendias. Um Wackelkandidaten unter den Parlamentariern auf Kurs zu bringen, bot Finanzminister Evangelos Venizelos Zugeständnisse vor allem bei der Steuergesetzgebung an.