Machtkampf in der FDP Guidos Gegner fürchten Westerwelle-Finte

Im Gerangel um die künftige Parteiführung bringt FDP-Spitzenkraft Bahr ein Führungsteam ins Spiel. Der Vorschlag stößt im Vorstand auf Zustimmung - und auf Sorge vor einem Trick. Schließlich zeigt der im fernen China weilende Parteichef gerade, dass mit ihm noch zu rechnen ist: Westerwelle distanziert sich von Generalsekretär Lindners Atom-Aussagen.

Von Oliver Das Gupta

Außenminister Guido Westerwelle ist unter Umständen zur Aufgabe des FDP-Parteivorsitzes bereit - das meldete zuerst die Süddeutsche Zeitung, nun berichtet die dpa diese Entwicklung. Westerwelle wolle auf jeden Fall Außenminister bleiben, berichteten führende FDP-Vertreter der Nachrichtenagentur. Gleichzeitig verdichteten sich die Anzeichen, dass FDP-Führungsvertreter hinter den Kulissen intensiv an einer Neuordnung der Parteispitze arbeiten. Sie könnte in Grundzügen bis zur nächsten Präsidiumssitzung am kommenden Montag stehen.

Offenbar am Ende seiner Amtszeit als FDP-Bundesvorsitzender: Guido Westerwelle

(Foto: dapd)

"Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und arbeiten alle gemeinsam an einer Teamlösung", sagte FDP-Führungsmitglied Daniel Bahr. Der Gesundheits-Staatssekretär führt den einflussreichen FDP-Verband in Nordrhein-Westfalen, aus dem auch Westerwelle stammt. "Die Mannschaft muss uns die nächsten Jahre erfolgreich führen", sagte Bahr. "Da ist Hektik nicht angebracht."

Das Modell einer mehrköpfigen Spitze war bereits zur Jahreswende intern von einigen Parteivorständen diskutiert worden als Alternative zu Westerwelle. Die Überlegungen sahen eine Vierer-Spitze vor mit Bahr, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, Generalserektär Christian Lindner sowie der Europa-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin. Der Plan sickerte in die Medien - zum Ärger derjenigen, die ihn ersonnen hatten, wie mehrere Stimmen später erzählten.

Auf Bahrs aktuelle Äußerungen zu einem Führungsteam äußerten sich bislang drei Mitglieder des Parteivorstandes im Gespräch mit sueddeutsche.de: Einer davon ist der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt. Er hält Bahrs Vorstoß "nicht unvernünftig". Ein anderer Kopf aus dem FDP-Spitzengremium sagt, wichtig sei, dass die künftigen Führungspersönlichkeiten miteinander "kompatibel" seien: "Es muss auch menschlich passen." Westerwelle solle einem möglichen Team nicht angehören, sagte das Vorstandsmitglied und wies darauf hin, dass Bahr bei seinem "Versuchsluftballon" dies nicht ausgeschlossen habe. Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen, wollte sich bei dieser Frage nicht festlegen. "Falls Westerwelle dabei ist, kommt es darauf an, wie seine Position definiert ist", sagte Becker zu sueddeutsche.de. Die Teamlösung kann sich der 28-Jährige vorstellen. "Ich halte es für richtig, auch an die Strukturen ranzugehen", sagte Becker, betonte aber zugleich, dass eine neue Führung die inhaltliche Diskussion nicht überdecken dürfe.

Die dritte Stimme aus dem Parteivorstand ist der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, der inzwischen offen eine Ablösung Westerwelles fordert. Er begrüßt Bahrs Vorschlag, warnt allerdings vor einem "Etikettenschindel", sprich: Einen Trick, mit dem Westerwelle sich doch noch in der Parteispitze halten könnte, indem er Teil einer Führungsmannschaft würde. "Ein Spitzenteam macht nur Sinn, wenn Guido Westerwelle nicht mehr Parteivorsitzender ist", sagt Chatzimarkakis. Der Saarländer regte an, über eine Doppelspitze nachzudenken und plädierte dafür, auch Frauen "in Führungsaufgaben einzubinden": Chatzimarkakis nannte neben Koch-Mehrin auch die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding sowie die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Diese stimmte derweil bei einem Auftritt in München auf mögliche Veränderungen in der Parteispitze ein. Sie hält Entscheidungen am kommenden Montag für möglich. An konkreten Personalspekulationen, wer möglicherweise neuer Parteichef werden könnte, wollte sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht beteiligen. Es wird allgemein angenommen, dass die Ministerin ihren Hut dann in den Ring werfen würde, falls Generalsekretär Lindner und Gesundheitsminister Rösler nicht als Parteichef antreten würden. In ihrem bayerischen Landesverband waren Stimmen laut geworden, die sich die Ministerin an die Parteispitze wünschten. Leutheusser-Schnarrenberger ist Vertreterin des linksliberalen Bürgerrechtsflügels der Freidemokraten.