Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hält den Verbleib von Außenminister Guido Westerwelle sowie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in ihren Regierungsämtern bis zum Ende der Legislaturperiode für noch nicht ausgemacht.
Ob beide FDP-Minister bis zur nächsten Bundestagswahl dem Kabinett angehören werden, könnten nur der neue Parteichef und der künftige Vorstand entscheiden, sagte Solms dem Deutschlandfunk.
Sollte Gesundheitsminister Philipp Rösler auf dem FDP-Parteitag Mitte Mai zum Vorsitzenden gewählt werden, habe dieser, nicht aber der noch amtierende Chef Westerwelle, die Legitimation, die FDP-Posten in der Regierung zu besetzen.
Westerwelle hatte in der zurückliegenden Bundestagsfraktionssitzung über seine Amtszeit als Außenminister wie auch über den Verbleib von Minister Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger in deren Ämtern abstimmen lassen. Dabei hatten ihnen die FDP-Bundestagsabgeordneten das Vertrauen ausgesprochen.
Solms begrüßte, dass Christian Lindner beim FDP-Parteitag Mitte Mai in Rostock als Röslers Generalsekretär kandidiert. Zugleich kritisierte er Lindners Vorstoß für eine dauerhafte Abschaltung der acht Atomkraftwerke, die derzeit keinen Strom produzieren. Noch viel weiter seien jedoch die Ministerpräsidenten vorgeprescht, die die Kernkraftwerke abgeschaltet hätten.
"Ich habe das für eine Fehlentscheidung gehalten", sagte Solms. Die Abschaltung hätte nicht der Absicht des Moratoriums der Bundesregierung entsprochen und sei eine autokratische, einseitige Entscheidung der Ministerpräsidenten gewesen. Allerdings liege die Atomaufsicht bei den Ländern. Die politische Verantwortung für Folgen, die sich aus juristischen Klagen der Stromkonzerne ergeben könnten, müssten somit die Ministerpräsidenten übernehmen.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat deutlichere Worte gefunden als Solms - und Westerwelle zum Rücktritt als Außenminister aufgefordert. "Die Ära Westerwelle ist nur dann zu Ende, wenn Westerwelle einsieht, dass er der Partei nur dann wieder neues Vertrauen geben kann in ihrer tiefsten Existenzkrise, wenn er selber auch als Außenminister die Konsequenzen zieht", sagte Baum am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Baum warf seinem bisherigen Parteichef vor, die Gremien "in einem Parforceritt" auf eine Ämtergarantie für sich und alle anderen bis zum Ende der Legislaturperiode festgelegt zu haben. "Damit verbaut er den Jüngeren die Manövriermöglichkeiten, die sie haben müssen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden."
Rösler rückt von Kernforderung ab
Der designierte FDP-Chef Rösler rückt indes von der Kernforderung seiner Partei nach raschen Steuersenkungen ab. "Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken", sagte Rösler der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Ziel der Entlastung der Bürger bleibe bestehen, versicherte Rösler. "Aber was die Menschen aktuell interessiert, ist die Stabilität des Euro." Was nützten den Bürgern niedrigere Steuern, wenn das Geld dramatisch an Wert verliere, argumentierte Rösler.
Am Rande des FDP-Landesparteitags am Samstag in Braunschweig antwortete er auf die Frage, ob die FDP sich nun von der Steuersenkungspolitik verabschiede: "Ausdrücklich nicht. Unser Thema wird weiterhin immer die Entlastung der Bürger sein. In der Tat sind wir aber in der Diskussion, was passiert, wenn wir mehr Steuereinnahmen bekommen als erwartet." Die Liberalen hatten rasche Steuererleichterungen zu ihrem wichtigsten Wahlversprechen gemacht. Anfang der Woche hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner erneut auf Steuersenkungen vor 2013 gepocht.
Rösler hat zudem den FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, Patrick Döring, als neuen Bundesschatzmeister vorgeschlagen. "Wir sollten uns freuen, dass damit ein weiterer Niedersachse die Chance hat, ins Bundespräsidium gewählt zu werden", sagte Rösler auf dem Landesparteitag in Braunschweig. Der Bundesgesundheitsminister ist noch bis zum Bundesparteitag der FDP im Mai auch Landesvorsitzender in Niedersachsen.
