Koalitionsverhandlungen Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Flüchtlinge demonstrieren in Berlin gegen die Aussetzung des Familiennachzugs

(Foto: imago/snapshot)
  • Union und SPD haben sich bei einem ihrer Haupt-Streitthemen geeinigt: dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.
  • Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Außerdem soll die bisherige Härtefallregelung bestehen bleiben.
  • Uneins zeigen sich CSU und SPD in der Frage, wie der Beschluss auszulegen ist. Juso-Chef Kühnert zeigt sich unzufrieden.

Union und SPD haben sich beim Streitthema Familiennachzug geeinigt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Der subsidiäre Schutz ist für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gedacht, aktuell vor allem für Syrer. Der Schutz ist befristet, weil sich die Lage in der Heimat wieder ändern könnte. Für diese Menschen ist der Familiennachzug seit März 2016 ausgesetzt. Die Möglichkeit des Familiennachzugs soll verhindern, dass Kinder mit ihren Eltern auf gefährlichen Routen flüchten. Stattdessen können bereits in Deutschland Angekommene unter bestimmten Voraussetzungen ihre engsten Angehörigen über Visa nachholen.

Die Härtefallregelung bleibt bestehen

Bereits am Montag hatte die SZ erfahren, dass Union und SPD einen entsprechenden Antrag am Donnerstag verabschieden wollen - also die Neuregelung in Gesetzesform bringen wollen, bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Am Donnerstag soll der Bundestag über den Antrag abstimmen, damit er noch rechtzeitig den Bundesrat passieren kann, bevor im März die aktuelle Aussetzung endet.

Schon in ihren Sondierungsgesprächen hatten die Parteien vereinbart, den Familiennachzug auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die SPD hatte im Nachhinein angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen.

Nun wurde vereinbart, dass die bereits existierende Härtefallregelung bestehen bleibt. Sie soll mit dem neuen Kontingent von 1000 Menschen nicht verrechnet werden. "Bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe kann auch weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Sie bezeichnete die Vereinbarung als "gute Einigung".

SPD-Chef Martin Schulz erklärte, die SPD habe sich durchgesetzt. Die Sozialdemokraten hätten die vom Bundesparteitag geforderte Ausnahme der Härtefälle umsetzen können. "Wir haben jetzt eine Regelung 1000+", sagte er.

Dem widersprach allerdings umgehend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht", betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Hinblick auf das Kontingent von 1000 Menschen.

So sieht das offenbar auch Juso-Chef Kevin Kühnert. Die Formel "1000plus", mit der die SPD jetzt werbe, sei auf Grundlage der veröffentlichten Informationen "leider nicht mehr als eine vage Hoffnung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Es sei "vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll, wirklich kommt und wie diese Regelung aussehen würde".

Zahl der Asylsuchenden 2017 auf 186 644 gesunken

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Von der bisherigen Härtefallregelung profitierten nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.