Expertenbericht zur Bundeswehr Überforderte Mitarbeiter, ungenaue Verträge, Wirrwarr an Zuständigkeiten

Der Airbus A400M kann vorerst nicht ausgeliefert werden.

(Foto: AFP)

Verteidigungsministerin von der Leyen hat Großprojekte der Bundeswehr von Experten prüfen lassen. Nun liegt die Studie vor. Die Mängelliste ist lang - und die Rüstungspolitik erhält ein miserables Zeugnis.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Das Rüstungswesen des Verteidigungsministeriums bekommt in einer lange erwarteten Studie ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die Analyse mehrerer ausgewählter Projekte habe gezeigt, "dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist", heißt es in einer 50-seitigen Zusammenfassung der Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Im Gesamtgutachten, das diesem Exzerpt zugrunde liegt, werden demnach etwa 140 "Probleme und Risiken" bei den analysierten Rüstungsprojekten identifiziert.

Die Studie, deren Auftraggeber formal das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr ist, geht auf eine Initiative von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück. Im Februar hatte sie den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlassen und angekündigt, entscheidende Großprojekte durch externe Berater durchleuchten zu lassen, um mehr Transparenz herzustellen. Drei Monate lang hat nun ein Konsortium aus Beratern und Anwälten von KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing sieben Rüstungsprojekte und zwei Rüstungsvorhaben analysiert. Die umfassende "Bestandsaufnahme und Risikoanalyse" soll am Montag offiziell an von der Leyen übergeben werden.

Gefährliches Politikfeld

"Die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen bedeutet ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das mindestens für die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte binden wird", heißt es im Fazit der Zusammenfassung. Sie werde aber "Probleme beseitigen und Risiken minimieren". Das Rüstungswesen gilt als Politikfeld, das potenziell jedem Verteidigungsminister gefährlich werden kann. Von der Leyen machte zuletzt eine Serie von Pannen beim Altmaterial der Bundeswehr zu schaffen, für die sie die Verantwortung aber zurückwies.

Konkret bemängeln die Analysten unter anderem die Vertragsgestaltung bei Großprojekten. Derzeit gelinge es dem Bund nicht, "seine Kosten-, Termin- und Leistungsziele" gegenüber der Industrie durchzusetzen. Der Bund müsse juristisch auf Augenhöhe mit der Industrie kommen. Zudem empfehlen die Berater eine "räumliche Zusammenlegung" der örtlich getrennten für Rüstung zuständigen Behörden. Außerdem müssten die einzelnen Projektteams mehr und besser qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen.

Puma und Transportflugzeug machen Probleme

Bei der Analyse der Projekte machten die Berater große Probleme unter anderem beim Transportflugzeug A400M aus. Hier empfehlen sie die "Einforderung von Kompensationsleistungen", weil das Flugzeug vorerst nicht in der ursprünglich vereinbarten Ausstattung geliefert wird. Beim Schützenpanzer Puma lautet die Empfehlung: "sofortige, eingehende Prüfung der Vertragslage und eine Verständigung über den Leistungsumfang".

Zur Besonnenheit rät das Konsortium hingegen bei der Frage, welches System die Stelle der im vergangenen Jahr gescheiterten Aufklärungsdrohne Euro Hawk einnehmen soll: Hier bedürfe es zunächst "einer belastbaren Informationsgrundlage und einheitlichen Entscheidungsreife".