Livni und Herzog bilden Mitte-Links-Bündnis
Ex-Justizministerin Tzipi Livni und Oppositionsführer Jizchak Herzog von der Arbeitspartei (Awoda) treten in Israel mit einer gemeinsamen Liste zur vorgezogenen Parlamentswahl im März an. Im Fall eines Wahlsiegs wollen die beiden Politiker nacheinander das Amt des Regierungschefs bekleiden - zunächst Herzog zwei Jahre lang, danach Livni zwei Jahre, wie Herzog auf einer Pressekonferenz mitteilte.
Livni sagte, das "zionistische Zentrum" sei gegen die "extreme Rechte" aufgestanden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Livni in der vergangenen Woche entlassen und dies damit begründet, dass sie "von innen" gegen seine rechte Regierungskoalition arbeite.
Gute Chancen gegen den rechten Likud-Block
Meinungsumfragen vom Dienstag zufolge hätte eine gemeinsame Liste von Livnis liberaler Partei Hatnua (Bewegung) und Herzogs Awoda Chancen, bei der Parlamentswahl am 17. März mehr Stimmen zu erhalten als Netanjahus rechtskonservativer Likud-Block. Nach neuesten Fernsehumfragen erhielte der Zusammenschluss 22 Mandate. Auf den Likud fielen lediglich 20 Sitze. Doch bis zu den Wahlen sind es noch mehr als drei Monate.
Netanjahu will seinerseits neben den beiden Rechtsaußenparteien Jüdisches Heim von Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman die sefardisch-religiöse Schas-Partei und die Partei Vereintes Tora-Judentum in eine künftige Regierung einbinden. Beide Parteien sind seit dem Jahr 2013 nicht mehr im Kabinett vertreten. Obwohl sie sich derzeit in der Opposition befinden, sieht sie Netanjahu als seine "natürlichen Verbündeten" an.
Irisches Parlament drängt auf Anerkennung Palästinas
International wächst der Druck auf Israel. Das irische Parlament hat die Regierung in Dublin zur Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert. Der nicht bindende Antrag wurde von allen Fraktionen mitgetragen und ruft dazu auf, Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt offiziell anzuerkennen. Irland ist nach Frankreich, Großbritannien und Spanien das vierte EU-Mitglied, das seit Oktober einen entsprechenden Beschluss fasste.
Die Anerkennung Palästinas wäre "ein Beitrag, eine verhandelte Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt zu erreichen", heißt es in dem von der oppositionellen Sinn Fein eingebrachten Antrag. Schweden war im Oktober das erste westeuropäische Land, das den Schritt tatsächlich vollzog, worauf Israel mit dem Abzug seines Botschafters aus Stockholm reagierte.