Ex-FBI-Chef Comey Fünf Erkenntnisse aus der Anhörung

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat am Donnerstag unter Eid vor dem US-Senat ausgesagt.

(Foto: Bloomberg)

Vor dem Senat bezichtigt der frühere FBI-Chef den US-Präsidenten der Lüge und beschreibt, wie er sich von Trump unter Druck gesetzt fühlte. Die Republikaner im Ausschuss scheint das nicht zu beeindrucken.

Die Anhörung war mit Spannung erwartet worden. Drei Stunden hat James Comey, der Chef der Bundespolizei FBI, Auskunft gegeben über seine Gespräche und Telefonate mit Donald Trump. Es ging unter anderem um seine persönlichen Aufzeichnungen und die Ermittlungen des FBI zu den Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Er ließ keinen Zweifel, dass Moskau versucht hat, den US-Wahlkampf zu beeinflussen und dies auch in Zukunft wieder tun werde.

Diese fünf Punkte fallen dabei besonders auf:

James Comey bezichtigt US-Präsident Trump der Lüge. Der vor einem Monat gefeuerte FBI-Chef wirft Trump und seiner Regierung vor, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Trumps Minister und Mitarbeiter hätten seine Entlassung als FBI-Chef damit begründet, dass er als Direktor des Geheimdienstes schlechte Arbeit geleistet habe. "Das waren Lügen, schlicht und einfach", sagte Comey bei seiner Anhörung vor dem US-Senat. Weil er von Beginn an ein seltsames Gefühl hatte, fertigte er nach jedem Gespräch mit Trump Memos an - aus Sorge, dass der US-Präsident die Inhalte falsch wiedergeben würde.

Comey: Trump hat mich nicht explizit gedrängt. Der ehemalige FBI-Chef erklärte vor dem Ausschuss, welchen Eindruck US-Präsident Trump in seinen Gesprächen auf ihn gemacht habe. Er bestätigte, was in seinem vorab publizierten Statement zu lesen war: Trump habe 1) Loyalität eingefordert, 2) sich gewünscht, dass Comey öffentlich erklärt, dass gegen Trump persönlich nicht ermittelt werde und 3) dass die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn eingestellt werden sollten. Comey machte aber deutlich, dass der US-Präsident ihm keine eindeutigen Anweisungen gegeben habe.

Die Republikaner verteidigen Trump eher halbherzig. Die ersten drei Stunden der Anhörung waren öffentlich, und während dieser Zeit war kein konservativer Senator zu hören, der den Präsidenten der eigenen Partei in Schutz nahm. Die Argumentationslinie war eher: "Was Trump gemacht, war der Fehler eines Politneulings, aber es war keine Behinderung der Justiz." Es war nicht zu erkennen, dass ein Republikaner seine oder ihre Meinung durch Comeys Aussage grundsätzlich verändert hätte.

Der ehemalige FBI-Chef gibt zu, Trump nicht mutig widersprochen zu haben. Der fünffache Vater sagte zudem, dass er sich nicht gegen Trumps Wunsch gewehrt habe, die Ermittlungen gegen Ex-Berater Flynn fallen zu lassen. Er sei so überrascht gewesen, dass er nur ausweichend habe reagieren können, sagte Comey auf Nachfragen der konservativen Senatoren. Aber auch wenn er auf Trumps Ansinnen vorbereitet gewesen wäre, sei er nicht sicher, ob er sich getraut hätte, dem amtierenden US-Präsidenten zu widersprechen, so der 56-Jährige.

Comey ließ den Medien Informationen zuspielen. Bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hat Comey eingeräumt, selbst für die Enthüllung seiner Gesprächsnotizen gesorgt zu haben. Er habe einen Freund, der Jura an der Columbia University lehrt, daher beauftragt, die vertraulichen Notizen an US-Medien weiterzureichen. Er habe das nicht selbst gemacht, um nicht in die Situation zu kommen, "Möwen am Strand zu füttern".