Europawahlkampf AfD wirft EU "immer undemokratischere Strukturen" vor

AfD startet Europa-Wahlkampf Der Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, spricht am 26.04.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) bei der Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf zur Europawahl am 25. Mai. Foto: Marius Becker/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Zum Auftakt harsch: Die AfD wird auf einer Veranstaltung in Köln ihrer Rolle als europakritische Partei gerecht. Laut Parteichef Lucke fehle in Deutschland das Selbstbewusstsein, eigene Interessen durchzusetzen.

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat den Europawahlkampf begonnen: mit Kritik an der Europäischen Union (EU). DIese baue "in erschreckendem Maße immer undemokratischere Strukturen" auf, sagte Parteichef Bernd Lucke bei einer Auftaktveranstaltung in Köln. Die EU gebe den Ländern Entscheidungen vor, die deren nationales Selbstbestimmungsrecht unterwanderten.

Laut Lucke fehle in Deutschland das Selbstbewusstsein dafür, die eigenen Interessen klar zu benennen, wie das beispielsweise in Frankreich und Großbritannien der Fall sei. Die Anspielung auf Frankreich und Großbritannien könnte sich auf die Rolle der dortigen eurokritischen Parteien beziehen, Front Natonal und Ukip. Beobachter gehen davon aus, dass die meisten Sitze, die von Parteien am rechten Rand gewonnen werden, auf die Front National zurückzuführen sein werden.

In Deutschland lasse man es zu, dass das Geld von Sparern und Steuerzahlern in milliardenschwere EU-Umverteilungsprogramm fließe, sagte Lucke vor den Zuhörern. Nach Angaben der Veranstalter waren 500 Zuhörer vor Ort. (Ein Foto während der Kundgebung sehen Sie hier).

Der frühere Industriepräsident und AfD-Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel warnte davor, die Euro-Rettung über die Eigenverantwortung und den Wettberwerb der EU-Länder zu stellen: "Ein europäischer Zentralstaat hat im globalen Wettbewerb keine Chance, sich durchzusetzen", sagte er. Henkel, der eine Teilung des Euro-Währungsraums befürwortet, sieht Frankreich als die "wirkliche Gefahr" für den Euro: "Wenn wir so weitermachen, wird der Euro auf dem Niveau des französischen Franc gerettet." Statt die unterschiedlichen wirtschaftlichen Kulturen in der EU in eine Währung zu zwingen, brauche es vielmehr ein Konzept, das diesen Unterschieden entspreche.

In Deutschland wird am 25. Mai das Europäische Parlament gewählt.