Europäische Union Warum Rechtspopulisten gemeinsame Sache mit Russland machen

Zwischen seinem Machtapparat und europäischen Rechtspopulisten gibt es enge Beziehungen: Russlands Präsident Putin.

(Foto: dpa)
  • Die rechtspopulistische FPÖ schließt ein Abkommen mit der russischen Regierungspartei "Einiges Russland".
  • Nicht nur in Österreich sind die Kontakte der Rechten nach Russland gut. Zahlreiche europäische Parteien pflegen sie.
  • Darunter ist auch die AfD - auch wenn sie das auf Nachfrage nicht zugeben will.
Von Benedikt Peters

Am Samstag um 15.38 Uhr postet Norbert Hofer ein Foto auf Facebook. Zu sehen ist die Skyline einer russischen Großstadt, und damit seine Fangemeinde sie auch erkennt, schreibt er dazu: "Arbeitsgespräche in Moskau. Einsatz für unsere wunderbare Heimat Österreich." Zwei Stunden später tauchen dann Selfies der wichtigsten Mitglieder der Delegation auf, vier Herren lächeln in die Kamera. Hofer begleiten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Parteigeneralsekretär Harald Vilimsky sowie der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus.

Zwei Tage später haben die Rechtspopulisten nun den Zweck ihrer Reise in die russische Hauptstadt bekannt gegeben: Man habe ein Arbeitsabkommen mit "Einiges Russland" unterzeichnet, der Partei Wladimir Putins. Der russische Präsident selbst gab sich nicht die Ehre, dafür aber Duma-Vizepräsident Pjotr Tolstoi sowie der stellvertretende Parteigeneralsekretär Sergej Schelesnjak.

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Den Inhalt des Abkommens hatten österreichische Journalisten am Morgen veröffentlicht. Es sieht unter anderem vor, dass "Einiges Russland" und die FPÖ gemeinsame Beratungen zu den österreichisch-russischen Beziehungen abhalten. Außerdem wollen sie die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder unterstützen und "zur Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude beitragen".

Besonders konkret sind die Vereinbarungen also nicht. Dennoch stoßen sie auf teils heftige Kritik. Der österreichische Grünen-Politiker Michel Reimon etwa teilt mit, das Ziel des Abkommens sei, "die Sanktionen der EU gegen Russland auszuhebeln". Die Sanktionen verhängte Brüssel nach der russischen Annexion der Krim 2014.

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Die Aufhebung der Sanktionen fordert die FPÖ seit Langem. Ihr Handlungsspielraum ist diesbezüglich aber sehr begrenzt, da sie nicht an der Regierung in Wien beteiligt ist. Dennoch hält Reimon die FPÖ-Kontakte nach Russland für gefährlich. Wenn Politiker wie Strache und Hofer gewählt würden und mit ihrer russlandfreundlichen Politik weitermachten, könne dies zur Spaltung der EU führen, befürchtet er.

Seit Jahren unterhält die FPÖ enge Beziehungen nach Moskau - und sie ist damit unter den rechten Parteien in Europa bei Weitem kein Einzelfall. Der Front National (FN) in Frankreich etwa pflegt ein enges Verhältnis zu Wladimir Putin und seinem Umfeld. FN-Spitzenpolitiker sind regelmäßig zu Besuch in Moskau und auf der Krim, zu deren "Angliederung" die Partei Russland öffentlich gratulierte. Erst Mitte November besuchte Marion Maréchal-Le Pen, eine der beiden FN-Abgeordneten in der Nationalversammlung und Nichte der Parteichefin Marine Le Pen, die russische Hauptstadt. Sie lobte Russland als wichtigen Partner und kritisierte die "schädliche Rolle" von Nato und EU im Ukraine-Konflikt.