Europäische Union Luxemburg kämpft um sein Image

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht ein Vorankommen bei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) mit großer Skepsis.

(Foto: AFP)
  • Am 1. Juli übernimmt Luxemburg die Ratspräsidentschaft der EU.
  • Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn beschwichtigt die Stimmen, die angesichts der zusätzlichen Präsidentschaft seines Landes bei der EU-Kommission von einer Dominanz des Großherzogtums sprechen.
  • Dennoch habe man sich einiges vorgenommen: die Steuergerechtigkeit vorantreiben, die Sozialpolitik stärken.
  • Den TTIP-Verhandlungen begegnet er mit großer Skepsis.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Die Tatsache, dass Größe und Einfluss in der Europäischen Union nicht immer in einem proportionalen Verhältnis zueinander stehen, zeigt sich demnächst wieder einmal am Beispiel Luxemburgs. Ab 1. Juli stellt das kleine Großherzogtum in Jean-Claude Juncker nicht nur den Präsidenten der EU-Kommission, sondern übernimmt auch turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft. Vor einer Dominanz des "kleinen, bescheidenen Völkchens" müsse sich in der EU dennoch niemand fürchten, beschwichtigt Außenminister Jean Asselborn. Und der Kommissionspräsident sei ja eine "Autorität ganz unabhängig von seiner Nationalität".

Eine Chance sieht Luxemburg in der Präsidentschaft gleichwohl. Entgegenwirken will die Regierung dem Imageverlust aufgrund der Luxleaks-Affäre, die ein Schlaglicht auf riesige Steuerschlupflöcher geworfen hatte. "Ein wichtiges Thema unserer Präsidentschaft ist die Steuergerechtigkeit", sagte Asselborn der Süddeutschen Zeitung. Luxemburg unterstütze das Maßnahmenpaket gegen Steuervermeidung, das die EU-Kommission im März vorgelegt hat und das etwa einen Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten bei Steuervorbescheiden vorsieht.

"Ich bin nicht bereit, für TTIP zu sterben"

Skeptisch äußerte sich Asselborn über den Stand der Verhandlungen für ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. "Ich sehe weder in der Substanz noch im Prozess eine Chance, dass unter luxemburgischer Präsidentschaft die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen werden", sagte Asselborn. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einen Verhandlungsabschluss bis Ende des Jahres als Ziel ausgegeben. In den Verhandlungen sei bisher noch kein wichtiger Punkt geklärt worden, kritisierte der Sozialdemokrat. Entscheidend sei etwa, dass die USA und ihre Bundesstaaten öffentliche Ausschreibungen für Anbieter aus der EU öffneten. Die umstrittenen Schiedsgerichte kämen nur infrage, wenn sie öffentlich tagten, es eine Berufungsinstanz gebe und sie mit Richtern statt mit Rechtsanwälten besetzt würden. Grundsätzlich müssten die EU-Standards bei Verbraucherschutz und öffentlichem Dienst gewahrt bleiben. Er verwies auch auf die Schwierigkeiten in US-Kongress und EU-Parlament. "Ich bin nicht bereit, für TTIP zu sterben", sagte Asselborn.

Luxemburg werde sich für eine stärkere soziale Dimension der EU einsetzen, kündigte der Außenminister an. "Reform kann nicht nur Austerität und Deregulierung heißen", mahnte er. Es müsse ein "soziales Triple A" geben, forderte er in Anlehnung an die Bewertungen der Kreditratingagenturen. "Die EU ist als Friedensprojekt entstanden, sie muss nun ein soziales Friedensprojekt sein", sagte er. Als konkretes Vorhaben nannte er ein EU-weites Stipendienprogramm für Lehrlinge. Aus EU-Mitteln sollten 20 0000 Stipendien über 20 000 bis 30 000 Euro vergeben werden.

In der Pflicht sieht sich Luxemburg dabei, die Union zusammenzuhalten - also Griechenland im Euro und Großbritannien in der EU zu halten. "Wir brauchen Weitsicht, damit nichts unwiederbringlich kaputtgeht", forderte Asselborn.

Voranbringen will Luxemburg auch die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ziel sei es, die Verhandlungskapitel über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit zu eröffnen. Wichtig sei für Luxemburg auch die Arbeit an einer überzeugenden EU-Position für die Klimakonferenz in Paris, kündigte Asselborn an.