Ein Kommentar von Kurt Kister

Jenseits von Bananenverordnungen, Agrarsubventionen und verbotenen Glühlampen ist die Europäische Union politisch noch immer ziemlich machtlos. Das muss sich ändern. Denn die aktuellen Finanzprobleme sind überhaupt erst entstanden, weil die Mitgliedsländer der EU auf ihrer Souveränität bestehen - vor allem in Geldfragen.

Wenn sich jemand im Büro, am Stammtisch oder im Internet zur Schuldenkrise äußert, lautet der beliebteste Vorwurf an die Politik, speziell an die Bundeskanzlerin, sie handele nicht rechtzeitig, sondern reagiere nur und das immer zu spät. "Europa", so wird gerne gesagt, müsse jetzt eben nur ein paar harte Entscheidungen treffen, zum Beispiel die Griechen aus dem Euro werfen, und dann mal sehen, wie die Spanier damit umgehen.

Die simple Weltsicht ist weit verbreitet - leider auch unter Leuten, die es eigentlich besser wissen müssten, zum Beispiel Spitzenmanager. Übrigens schlägt sich gerade die spezifische Arroganz mancher CEOs und CFOs gegenüber Politikern in Sätzen wie diesem nieder: "Wenn ich meine Firma so führen würde, wie die ihre Regierung . . ." In Wirklichkeit ist eine Regierung ungleich schwieriger zu führen als RWE oder die Deutsche Bank, weil die Rahmenbedingungen von Politik sehr komplex sind. Die Schuldenkrise ist dafür leider ein gutes Beispiel.

Die Europäische Union ist als Dachorganisation eines immer noch relativ lockeren Staatenverbundes in den Kernfragen der Politik ziemlich machtlos. Die EU-Kommission besteht im Prinzip aus Entsandten der Länder; das EU-Parlament hat zwar an Bedeutung gewonnen, aber die Schicksalsfragen Europas werden definitiv nicht in Brüssel und Straßburg entschieden.

Europaweiter Verschuldungskonsens

Lässt man all die Bananenverordnungen, Agrarsubventionen und verbotenen Glühlampen beiseite, stellt man schnell fest, dass die Nationalstaaten nach wie vor souverän über ihre jeweilige Außenpolitik, den Einsatz des Militärs, wichtige Bereiche der Sozial- und Innenpolitik und natürlich über den Staatshaushalt sowie dessen Finanzierung bestimmen. Gewiss, den Gauweilern in ganz Europa ist selbst die bisher ziemlich bescheidene Übertragung von Souveränitätsrechten an die EU ein Gräuel. Das aber ändert nichts daran, dass die größeren EU-Krisen der jüngeren Zeit ihren Ursprung in ebenjener Souveränität einzelner Staaten haben.

Die bisher größte, bedrohlichste dieser Krisen ist die Schuldenkrise. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Mehrzahl der in der EU organisierten Staaten ihre Etats über Jahrzehnte hinweg durch massive, manchmal unverantwortlich hohe Staatsschulden finanziert haben. Es gab europaweit einen faktischen Verschuldungskonsens, der jedes Jahr in vielen Staaten von den jeweils dort herrschenden Regierungen in nationale Haushalte umgesetzt wurde.

Auch in Deutschland war dies so, egal ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Rot-Gelb regierte. Der Bundeshaushalt beruht auf Pump - wenn auch nicht auf ganz so viel Pump mit so wenigen Sicherheiten wie zum Beispiel in Griechenland oder Italien. Notabene, mit Ausnahme eines kurzen Aufblitzens im Bundestagswahlkampf 2002, gehörte die Staatsverschuldung nie zu den herausragenden, gar wahlentscheidenden Themen der politischen Debatte. Die Wähler empfanden es entweder als nicht so schlimm oder sie interessierten sich nicht dafür.