Süddeutsche Zeitung

Europa und die Euro-Schuldenkrise:Warum Deutschland Macht an Brüssel abgeben muss

Jenseits von Bananenverordnungen, Agrarsubventionen und verbotenen Glühlampen ist die Europäische Union politisch noch immer ziemlich machtlos. Das muss sich ändern. Denn die aktuellen Finanzprobleme sind überhaupt erst entstanden, weil die Mitgliedsländer der EU auf ihrer Souveränität bestehen - vor allem in Geldfragen.

Wenn sich jemand im Büro, am Stammtisch oder im Internet zur Schuldenkrise äußert, lautet der beliebteste Vorwurf an die Politik, speziell an die Bundeskanzlerin, sie handele nicht rechtzeitig, sondern reagiere nur und das immer zu spät. "Europa", so wird gerne gesagt, müsse jetzt eben nur ein paar harte Entscheidungen treffen, zum Beispiel die Griechen aus dem Euro werfen, und dann mal sehen, wie die Spanier damit umgehen.

Die simple Weltsicht ist weit verbreitet - leider auch unter Leuten, die es eigentlich besser wissen müssten, zum Beispiel Spitzenmanager. Übrigens schlägt sich gerade die spezifische Arroganz mancher CEOs und CFOs gegenüber Politikern in Sätzen wie diesem nieder: "Wenn ich meine Firma so führen würde, wie die ihre Regierung . . ." In Wirklichkeit ist eine Regierung ungleich schwieriger zu führen als RWE oder die Deutsche Bank, weil die Rahmenbedingungen von Politik sehr komplex sind. Die Schuldenkrise ist dafür leider ein gutes Beispiel.

Die Europäische Union ist als Dachorganisation eines immer noch relativ lockeren Staatenverbundes in den Kernfragen der Politik ziemlich machtlos. Die EU-Kommission besteht im Prinzip aus Entsandten der Länder; das EU-Parlament hat zwar an Bedeutung gewonnen, aber die Schicksalsfragen Europas werden definitiv nicht in Brüssel und Straßburg entschieden.

Europaweiter Verschuldungskonsens

Lässt man all die Bananenverordnungen, Agrarsubventionen und verbotenen Glühlampen beiseite, stellt man schnell fest, dass die Nationalstaaten nach wie vor souverän über ihre jeweilige Außenpolitik, den Einsatz des Militärs, wichtige Bereiche der Sozial- und Innenpolitik und natürlich über den Staatshaushalt sowie dessen Finanzierung bestimmen. Gewiss, den Gauweilern in ganz Europa ist selbst die bisher ziemlich bescheidene Übertragung von Souveränitätsrechten an die EU ein Gräuel. Das aber ändert nichts daran, dass die größeren EU-Krisen der jüngeren Zeit ihren Ursprung in ebenjener Souveränität einzelner Staaten haben.

Die bisher größte, bedrohlichste dieser Krisen ist die Schuldenkrise. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Mehrzahl der in der EU organisierten Staaten ihre Etats über Jahrzehnte hinweg durch massive, manchmal unverantwortlich hohe Staatsschulden finanziert haben. Es gab europaweit einen faktischen Verschuldungskonsens, der jedes Jahr in vielen Staaten von den jeweils dort herrschenden Regierungen in nationale Haushalte umgesetzt wurde.

Auch in Deutschland war dies so, egal ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Rot-Gelb regierte. Der Bundeshaushalt beruht auf Pump - wenn auch nicht auf ganz so viel Pump mit so wenigen Sicherheiten wie zum Beispiel in Griechenland oder Italien. Notabene, mit Ausnahme eines kurzen Aufblitzens im Bundestagswahlkampf 2002, gehörte die Staatsverschuldung nie zu den herausragenden, gar wahlentscheidenden Themen der politischen Debatte. Die Wähler empfanden es entweder als nicht so schlimm oder sie interessierten sich nicht dafür.

Als gebe es die gemeinsame Währung nicht

Nun wurde zwar vor mehr als einem Jahrzehnt der Euro eingeführt. Aus politischen, eigentlich irrationalen Gründen wurden damals auch objektiv überschuldete Staaten, an ihrer Spitze Griechenland, zugelassen. Der sogenannte Stabilitätspakt wiederum bewirkte keine grundlegende Änderung der Verschuldungspolitik. Die wichtigsten Euro-Protagonisten in Berlin und Paris bogen ihn sich so zurecht, wie sie neue Kredite für ihre nationalen Ausgabenprogramme, darunter auch viele Projekte in der Sozialpolitik, benötigten.

Bei der Verschuldung verhielten sich nahezu alle Regierungen der Euro-Staaten so, als gebe es die gemeinsame Währung nicht. Der in vielen Ländern häufige, in anderen Ländern permanente Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien wurde regelmäßig per gemeinschaftlichen politischen Beschluss der Gebotsbrecher für irrelevant erklärt.

Kein Versäumnis, sondern eine gewollte Teilung

Es war keineswegs nur ein fahrlässiges Versäumnis, dass man zwar eine Gemeinschaftswährung schuf, nicht aber entscheidungs- und sanktionskräftige EU-Institutionen zur Überwachung der Regeln für den Euro. Nein, die nationalen Regierungen in Berlin (damals Kohl, später Schröder), Paris oder Rom wollten genau diese Teilung: hier ein hoffentlich sich selbst tragender Euro mit erheblichen handelspolitischen Vorteilen, dort die unveränderte Möglichkeit, nach eigenem Gusto Etatpolitik zu machen.

Die europäische Verschuldungskrise wäre auch ohne die amerikanische Bankenkrise und den anschließenden Konjunktur-Crash von 2008 gekommen. Sie ist die Folge der habituellen Verschuldungspolitik der meisten Nationalstaaten, und sie ist in der Struktur der EU angelegt. Solange bei den Regierungen der Mitgliedsländer nicht die Bereitschaft besteht, das vornehmste Recht des Parlaments, die Etathoheit, in erheblichem Grade von einer überstaatlichen Institution beschneiden zu lassen - solange wird die Europäische Union nur dem Namen nach eine Union sein.

Für eine wirkliche Alternative übrigens ist es vermutlich schon zu spät: Wollte man in einer gewaltigen Anstrengung den Euro auf ein nicht überschuldetes Kerneuropa beschränken, bedeutete dies den Ausstieg des EU-Südens und den Ausschluss von Teilen des EU-Ostens. Dies wäre dann wieder eine Art EWG.

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SZ vom 17.10.2011/fran
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