Euro-Krise Söder will an Griechenland ein Exempel statuieren

Offener Streit in der Union um die Zukunft Griechenlands: Bayerns Finanzminister Söder drängt Griechenland dazu, noch in diesem Jahr den Euro zu verlassen. Arbeitsministerin von der Leyen hält dagegen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder will an Griechenland ein Exempel statuieren. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen sei der falsche Weg. "Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner", so Söder.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stellt sich gegen die Forderungen Söders. "Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält", sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. "Verlieren wir Griechenland, dann würde sofort die Frage aufgeworfen, wer der Nächste ist." Von der Leyen warnte, niemand solle sich "der Illusion hingeben, ein ausgeschiedenes Griechenland wäre für uns kein Problem mehr".

Das Land würde dann so dramatisch verarmen, "dass wir Europäer nicht tatenlos zusehen könnten". Die Arbeitsministerin sagte weiter: "Es irritiert unsere europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kommen."

Söder rechnet dagegen bei einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. "Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland ist auf Dauer viel größer, wenn Griechenland im Euro bleibt. Hier gilt eine alte Bergsteiger-Regel: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen." Sollte Deutschland nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, könnte es selbst in Gefahr geraten.

Seiner Ansicht nach hätte ein Ausscheiden Griechenlands eine positive Signalwirkung für andere Krisenstaaten wie Spanien und Italien. "Wenn die Griechen mit ihrer Taktik durchkommen, Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen, dann bricht das gesamte System zusammen", warnte der bayerische Finanzminister. Dies führe zu einer Transferunion. "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit."

Unterdessen berichtete die Welt, die EZB habe einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Der Notenbankrat habe in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mit zusätzlichen Notkrediten der griechischen Zentralbank sichergestellt. Dadurch sei es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmitteln stammen.