Es ist in den vergangenen Tagen recht still gewesen um Thomas de Maizière (CDU), gemessen an den Wochen zuvor. Nachrichten produzierte der Verteidigungsminister nur Ende der Woche mit seinem Truppenbesuch in Afghanistan, während das Thema Euro Hawk öffentlich keine oder kaum mehr eine Rolle spielte. Das dürfte sich nun wieder ändern. Am Mittwoch nächster Woche soll sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren, um die Vorgänge rund um die gescheiterte Beschaffung der Aufklärungsdrohne zu erhellen.
Viel Zeit bleibt dafür nicht, das Vorhaben klingt, vorsichtig ausgedrückt, ambitioniert: Am Mittwoch soll das Grundgerüst beschlossen werden, einschließlich Beweisanträgen und Terminen. Dann soll das Ministerium dem Ausschuss so schnell wie möglich, also in der ersten Julihälfte, die verlangten Akten zur Verfügung stellen, woran sich bald die Zeugenbefragungen anschließen. Anfang September soll alles vorbei sein, inklusive Abschlussbericht - all dies in einer Zeit, in der die Abgeordneten eigentlich Wahlkampf machen wollen.
Bei der SPD war man dementsprechend lange skeptisch, schloss sich aber letztlich dem Ansinnen der Grünen an. Untersucht werden soll der "Umgang der Bundesregierung mit dem Entwicklungsvorhaben Euro Hawk unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten", wobei auch "die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung zu diesem Vorgang" überprüft werden soll. So steht es in einem zwischen den Fraktionen auf Arbeitsebene abgestimmten Vorschlag für einen Antrag, der allerdings nächste Woche erst noch beschlossen werden muss.
Der Bundesrechnungshof benennt Schwächen in der Projektdurchführung
Ein Schwerpunkt, so heißt es in dem Entwurf, solle "die Aufklärung über den Umgang mit den seit Abschluss des Entwicklungsvertrags bekannt gewordenen schwerwiegenden Problemen" sein. Das zielt zu einem guten Teil auf die Amtszeit de Maizières. Bereits erwiesen ist, dass er deutlich früher über das Ausmaß der Probleme informiert war, als er zunächst angegeben hatte. Aber auch das Handeln seiner Vorgänger wird Gegenstand sein.
Zu einer Detailfrage hat sich nun der Bundesrechnungshof eingelassen. Es geht dabei um die zahlreichen Änderungsverträge zum Ende Januar 2007 unterzeichneten Entwicklungsvertrag. Die Opposition hatte hier moniert, dass allein 2012 innerhalb von fünf Monaten drei neue Änderungsverträge abgeschlossen wurden, die das Vertragsvolumen um insgesamt 38,3 Millionen Euro erhöhten. Dadurch war bei der Opposition der Verdacht entstanden, dass die Verträge mit Absicht gestückelt wurden, um nicht mit einer einzelnen Änderung die Grenze von 25 Millionen Euro zu überschreiten. Von dieser Summe an muss es eine Vorlage an das Parlament geben. Der Vorwurf lautet also, die Regierung habe gezielt das Parlament umgangen, um die Abgeordneten im Unklaren zu lassen.
Tatsächlich kommt der Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss zu dem Schluss, dass die Einzelbeschlüsse "bei einer sachgerechten Begleitung und Überwachung der laufenden Verträge" hätten zusammengefasst werden können - was zu einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro geführt, also eine Vorlage erfordert hätte. Die "separate und zeitlich verzögerte Beauftragung von Leistungen" mache "weitere Schwächen in der Projektdurchführung sichtbar, die auch auf die unzureichende Personalausstattung des Projektteams zurückzuführen sind". Allerdings habe man "keine Hinweise dafür gefunden, dass die Projektleitung gezielt Leistungen mit separaten Änderungsverträgen beauftragte, um eine Unterrichtung des Parlaments zu umgehen".
Den SPD-Verteidigungsfachmann Rainer Arnold überzeugt das nicht. "Der Rechnungshof hat dem Verteidigungsministerium erneut schwere Fehler nachgewiesen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Unter Verantwortung von Minister de Maizière wurde das Parlament hintergangen, indem sachwidrige Stückelungen von Vertragsleistungen erfolgten." Ob "diese Tricksereien bewusst und vorsätzlich erfolgten", sei nun im Ausschuss zu klären. Das Verteidigungsministerium hingegen wies einen solchen Vorsatz in seiner Stellungnahme für den Rechnungshof von sich.