EU-Ukraine-Gipfel Ungeduld auf beiden Seiten

  • Zum 17. Mal findet ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Es ist der erste seit Beginn des Krieges in der Ostukraine.
  • Die Ukraine hat nicht nur mit dem militärischen Konflikt zu kämpfen, sondern muss auch einen wirtschaftlichen Kollaps abwenden. Die EU will den Konflikt nicht als Entschuldigung für schleppende Reformen gelten lassen.
  • In weiteren Punkten sind sich die EU und die Ukraine uneins: Die Ukraine wünscht sich eine EU-Misson im Osten des Landes und Visafreiheit.
  • Länder wie Polen und Estland befürworten einen EU-Beitritt der Ukraine, vor allem westliche EU-Länder zögern.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Politiker aus der Europäischen Union und der Ukraine haben das nun schon sehr oft erlebt. Es soll um die lichte gemeinsame Zukunft gehen und dann ereilt sie doch wieder die triste Gegenwart. Die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, haben sich auf den Weg nach Kiew gemacht. Zum 17. Mal findet ein EU-Ukraine-Gipfel statt; der erste seit den dramatischen Ereignissen in der Ukraine und seit Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens. Eine "starke Botschaft der Partnerschaft" und des Reformwillens soll das Treffen aussenden, doch auch an so einem Tag kann die Realität nicht ausgeblendet werden.

Im neuesten Frontbericht der Beobachter von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden aus dem Schyrokyne 20 Kilometer östlich von Donezk die schwersten Kämpfe seit Februar gemeldet. Außerdem wurden im Gebiet der von Russland unterstützten Separatisten wieder erhebliche Panzerbewegungen gesichtet.

In Kiew beginnt der Tag mit einer Geste. In der Nähe des Maidan-Platzes legt Tusk einen Kranz für die Opfer der Massenproteste gegen den Moskau-Kurs des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nieder. "Sie haben mächtige Feinde, aber gleichzeitig haben Sie viele Freunde. Sie können von ihnen Hilfe erwarten - jedoch ist es nicht genug, wenn Sie selbst die Ukraine nicht ändern", sagt Tusk, früher polnischer Ministerpräsident, auf Ukrainisch.

Die Ukraine kämpft ums Überleben und zwar an zwei Fronten. Im Osten geht es darum, ob und in welcher Weise die Ukraine als einheitlicher Staat fortbesteht. Und für das ganze Land ist die Herausforderung, den wirtschaftlichen Kollaps abzuwenden. Die Staatsverschuldung dürfte dieses Jahr 115 Prozent erreichen, für 2016 werden sogar 125 Prozent befürchtet. Von Wachstum kann die Ukraine derzeit nur träumen. 2014 lag die Ziffer bei minus 6,8 Prozent, dieses Jahr wird ein Minus von fünf Prozent erwartet. In einer Studie hat das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche kürzlich verschiedene Wege zur Erholung aufgezeigt. Doch eine Stabilisierung und die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum sei ohne eine Lösung des militärischen Konfliktes unmöglich, warnten die Forscher.

Keine Entschuldigung für schleppende Reformen

Dennoch will die EU den Konflikt auch nicht als immerwährende Entschuldigung für schleppende Reformen gelten lassen. Die EU hat bis zum Inkrafttreten des Wirtschaftsteils des Freihandelsabkommens Anfang 2016 einseitig die Zollschranken fallen lassen und stützt Kiew auch finanziell erheblich. "Auch unter den jetzigen Bedingungen gibt es eine Erwartung, erste Ergebnisse zu sehen", machte Péter Bálas, der Chef der Unterstützungsgruppe der EU-Kommission für die Ukraine, am Wochenende während der Lennart-Meri-Konferenz in Tallinn deutlich.

Ungeduld herrscht durchaus beiderseitig. Gleich mit einer Reihe zentraler Anliegen stößt die Ukraine auf Widerstand in der EU. Auf besonders wenig Begeisterung stößt der Wunsch einer EU-Mission im Osten der Ukraine zur Unterstützung des Grenzschutzes dort. Tusk macht klar: "Es ist unmöglich, eine militärische Mission zu schicken." Nur eine Vergrößerung einer bereits bestehenden zivilen Mission zur Stärkung etwa der Polizei deutet er an.

Ansonsten verweist er auf die Beobachtermission der OSZE. Für die Visafreiheit, das zweite große Anliegen der Ukraine, zeigt die EU zwar mehr Verständnis. In der Abschlusserklärung des Gipfels bekennt sie sich zu diesem Ziel. Tatsächlich stemmen sich die Innenminister etlicher EU-Länder, vor allem auch Deutschlands, aber gegen die Liberalisierung. Dabei müsse, mahnt der ukrainische EU-Botschafter Konstantin Jelissejew, hier das größere Bild gesehen werden. Gerade als Signal an die Menschen im Donbass oder auf der von Russland annektierten Krim sei dieser Erfolg wichtig.

Für eindeutige Signale ist die Haltung der EU zu ambivalent. Länder wie Polen wollen, dass die Ukraine eins Tages bereit ist für den Beitritt und die EU für die Aufnahme. "Natürlich ist die Tür offen", sagte in Tallinn auch der estnische Ministerpräsident Taavi Rõivas. Vor allem westliche EU-Länder, auch Deutschland, wollen hingegen alles vermeiden, was nach Aufnahmeversprechen klingt.

Poroschenko bringt ein Büchlein mit den Reformerfolgen mit

Die Menschen in der Ukraine hätten sich für Demokratie und Freiheit entschieden, sagt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, also für die gemeinsamen europäischen Werte. Ukrainer seien für diese Werte gestorben und stürben immer noch. In fünf Jahren solle das Assoziierungsabkommen so weit umgesetzt sein, dass die Ukraine sich um einen EU-Beitritt bemühen könne, verspricht er. Er rufe die Europäische Union auf, "anzuerkennen, dass die Ukraine und jedes andere Land in Europa, das bereit ist, die gemeinsamen Werte zu respektieren und zu verteidigen, in Zukunft Mitglied der EU werden kann", wenn es alle notwendigen Kriterien erfülle.

In die Pressekonferenz bringt Poroschenko ein Büchlein mit, das bereits erreichte Reformerfolge - etwa im Kampf gegen die Korruption - dokumentieren soll. "Es stimmt nicht, dass wir keine Reformen durchführen", sagt der Präsident. Kommissionspräsident Juncker erkennt an, dass schmerzhafte Reformen begonnen hätten. Nur auf die Frage, ob die Ukraine eine Beitrittsperspektive hat, weicht er aus. "Wir wollen viel zusammen tun", sagt er. Das werde Früchte tragen.

Ob die Ukraine denn nun zu Europa gehöre oder nicht, will ein ukrainischer Journalist entnervt wissen. "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie, nicht zur afrikanischen oder jener der Subsahara", sagt Juncker. Das ist sein letztes Wort.