EU-Parlament: Erste Sitzung Große Koalition für Europa

Knapp sechs Wochen nach der Europawahl tritt das neue EU-Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Weil die EU-Skeptiker im Parlament stark wie nie sind, rücken die etablierten Fraktionen zusammen.

Von C. Bolesch

Gefolgt von mehr als tausend Assistenten, Beamten, Dolmetschern und Journalisten rücken an diesem Dienstag 736 Europaabgeordnete aus 27 Ländern in Straßburg ein. Knapp sechs Wochen nach der Europawahl tritt das neue EU-Parlament zu seiner ersten Sitzung in der elsässischen Metropole zusammen. Und auf die Abgeordneten wartet bereits die Feuerwehr. Im Parlamentsgebäude wurden diesmal besonders viele Brandschutzleute postiert, weil man entdeckt hat, dass die Decken rund um den Plenarsaal nur mangelhaft gegen Hitze gesichert sind. Erst im vergangenen August waren Teile der Decke heruntergekracht.

Die Bausubstanz der Räume mag mangelhaft sein - politisch aber droht keine Brandgefahr. Fast so geräuschlos wie eine gut geölte Maschine hat sich das neue Parlament auf seinen Einstand vorbereitet. Die wichtigsten Strippenzieher der Fraktionen haben die Umrisse der künftigen internen Machtstruktur abgesteckt, wichtige Weichen wurden gestellt.

So wird der polnische Christdemokrat Jerzey Buzek an diesem Dienstag wohl derart einmütig als erster Osteuropäer zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt werden, dass sich die Aufmerksamkeit längst auf Nebenschauplätze richtet: Wird die nur bedingt beliebte FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin es auf einen Stellvertreter-Posten schaffen?

Der routinierte Aufgalopp der Volksvertreter ist eine direkte Folge der Europawahl vom 7. Juni, als schrille Populisten, Euroskeptiker und Rechtsradikale ins Parlament gewählt wurden. Außerdem setzten sich die traditionell euroskeptischen britischen Tories von der Europäischen Volkspartei (EVP) ab und gründeten eine neue Fraktion. Die Stabilität der politischen Arbeit im Parlament war bedroht. Doch die Aufregung hat sich gelegt. Euroskeptiker, Populisten und Extremisten besetzen alles in allem nur 113 Plätze, sie bleiben eine Minderheit.

Angesichts der Neulinge rücken die etablierten Fraktionen noch enger zusammen als bisher. Eine große Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten behält das Heft in der Hand. "Wir wollen nicht mit Zufallsmehrheiten arbeiten", sagt Werner Langen, der Chef der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion, vor der ersten Sitzung. Die große Koalition im Zentrum des EU-Parlaments hat weniger mit politischer Zuneigung als mit Mathematik zu tun. Denn nur die EVP mit ihren 265 Abgeordneten und die Sozialisten mit 184 Abgeordneten können mühelos die absolute Zahl von 369 Stimmen erreichen, um Gesetze zu verabschieden.

Der große Gewinner und der große Verlierer der Europawahl sind somit aufeinander angewiesen. Die Sozialdemokraten schaffen links von der Mitte selbst mit den Liberalen keine Konstellation, um eine Mehrheit zu erreichen. Die Christdemokraten wiederum könnten zwar rechts von der Mitte durchaus die nötigen Stimmen sammeln, doch wenn sie dafür die britischen Tories mit ihrer neuen Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" auf ihre Seite ziehen wollten, würden sich die Liberalen verweigern. Deren neuer Chef, der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt, hat eine Zusammenarbeit mit Europa-Skeptikern ausgeschlossen. Damit sind die Sozialisten im neuen Parlament unentbehrliche Mehrheitsbeschaffer.

Sozialisten in Schlüsselpositionen

Die Sozialisten haben auch etliche Schlüsselpositionen übernommen. Zwar rücken Christdemokraten an die Spitze der besonders wichtigen Ausschüsse Industrie, Forschung und Energie, Haushalt sowie Recht. Und sie führen den prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschuss. Doch Sozialdemokraten werden die Gremien für Umwelt, Agrar, Verkehr, Soziales und Justiz und Inneres leiten - allesamt Kernbereiche für die Mitgestaltung künftiger Gesetze, falls der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt.

Die Grünen drängt die Parlaments-Mathematik dagegen in eine Randexistenz. Sie haben zwar hohe Wahlerfolge erzielt und können zwölf Abgeordnete mehr als bisher in das Parlament schicken. Doch als Zünglein an der Waage werden die Grünen nicht gebraucht.

Immerhin werden sie den Vorsitz im Entwicklungsausschuss übernehmen. Die Liberalen wiederum als drittstärkste Fraktion konnten sich den Vorsitz im Wirtschafts- und Währungsausschuss sichern. Die neu gebildete Fraktion der Konservativen und Reformer wiederum soll den Vorsitzenden im Binnenmarkt-Ausschuss stellen.

Trotz dieser politischen Aufwertung räumen Beobachter der neuen euroskeptischen Fraktion wenig Chancen ein. Zu ihren 55 Mitgliedern zählen neben den britischen Tories auch die Anhänger des EU-feindlichen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, Abgeordnete der polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" der Kaczynski-Brüder und diverse Vertreter von Splittergruppen etwa aus Lettland und Belgien.

Nur etwas stabiler als das Wackelbündnis der Konservativen wirkt die zweite Neugründung: die Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie". Hier haben sich die britischen EU-Feinde der United Independent Party (UKIP) mit Abgeordneten der nationalistischen Lega Nord und weiteren Vertretern rechter Parteien aus Dänemark, Griechenland und Nordirland verbündet. Ihr Fraktionschef Nigel Farage betont, seine Fraktion sei weder antisemitisch noch rassistisch. Ihr Ziel sei es, gegen einen "Superstaat Europa" zu agitieren.

Bleiben bekannte Rechtspopulisten wie die Freiheitliche Partei aus Österreich, der belgische Vlaams Belang und die Abgeordneten der niederländischen Freiheitspartei des Anti-Islamisten Geert Wilders. Sie bilden die Fraktion der Fraktionslosen, die man auch die Bedeutungslosen nennen könnte. Sie zählen 28 Abgeordnete ohne jegliche Gestaltungskraft.

Zwar ist aus ihren Reihen mit einigen bizarren Sprüchen zu rechnen, doch ein kurzer Blick auf das gesamte politische Spektrum zeigt: Die Musik im neuen Parlament spielt da, wo Christdemokraten, Sozialisten und Liberale sich tummeln - und auf erdrückende 72 Prozent der Stimmen kommen.