EU nach Juncker-Nominierung Europa - für Revolutionen ungeeignet

Die einen haben für Juncker gestimmt, weil er Spitzenkandidat war. Die anderen, obwohl er es war. Einer war klar dagegen: David Cameron (links, mit François Hollande und Angela Merkel).

(Foto: Julien Warnand/dpa)

Allen wohl und keinem weh: Europa weiß, wie es überlebt. Ambivalenz heißt das Bindemittel, wie sich an der Personalie Juncker zeigt. Doch die Kompromissfähigkeit der EU wird auf Dauer nicht helfen, wenn sie wirklich vorankommen möchte.

Ein Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel

Zu den Dingen, für welche die Europäische Union nicht geschaffen ist, gehört die Revolution. Sie verträgt sich nicht mit den zwei prägenden Eigenschaften, welche die Union nach Jahrzehnten der mühsamen Einigung auszeichnen: Beharrungskraft und Kompromissfähigkeit.

So einschneidend die Beschlüsse sein mögen und so sehr das britische No zu Jean-Claude Juncker die Wahrnehmung prägt - auf dem Gipfel ist die EU sich treu geblieben. Das ist gut, weil es hilft, die EU zusammenzuhalten. Schlecht sind die Eigenschaften, wenn sie die EU daran hindern, voranzukommen.

Ambivalenz heißt das Bindemittel, wie sich an der Personalie Juncker zeigt. Die einen haben für Juncker gestimmt, weil er Spitzenkandidat war. Die anderen, obwohl er es war. Über die institutionellen Folgen der Entscheidung gibt es keine Verständigung. Das Parlament wird, wie in jeder Demokratie, beharrlich seinen Einfluss ausweiten. Die Damen und Herren des Rates werden auch künftig dagegenhalten.

In dieser Hinsicht ist dem Briten David Cameron zu danken. Er hat ähnlich gehandelt wie jene Parlamentarier, die eine theoretische, in den Verträgen schlummernde Möglichkeit mit der Innovation Spitzenkandidat in die Praxis geholt haben. Einen Automatismus begründet das nicht. Der Rat bleibt mächtig, denn schon eine ausreichend große Blockademinderheit kann jeden Kandidaten verhindern. In europäischen Fragen geschicktere Regierungschefs als Cameron werden diese Möglichkeit künftig zu nutzen wissen - ob es dem Parlament gefällt oder nicht.

Allen wohl und keinem weh - Europa kennt seine Lebensformel

Ob Juncker durch das neue Auswahlverfahren auch ein Kommissionspräsident neuen Typs werden wird, hängt in erster Linie von ihm selbst ab. Er kann die Chance nutzen, die sich aus der neuen demokratischen Legitimation ergibt. Er kann aber auch Gefahr laufen, die Staats- und Regierungschefs mit allzu großem Selbstbewusstsein zu reizen.

Die auf dem Gipfel beschlossene strategische Agenda wird Juncker nicht davor bewahren, zwischen die Mühlsteine zu geraten. Der Arbeitsplan ist in seiner Zweideutigkeit fast klassisch. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kann ihn in der Heimat als Durchbruch für mehr Flexibilität feiern. Bundeskanzlerin Angela Merkel darf darauf verweisen, dass der Pakt unangetastet bleibt. Selbst die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau folgen dem Schema. Die Osteuropäer feiern sie als inoffiziellen Aufnahmeantrag. Im Westen wird behauptet, mit einem künftigen Beitritt hätten die Abkommen nichts zu tun.

Alles wäre wunderbar, ließe sich den Gefahren des 21. Jahrhunderts mit der europäischen Paradedisziplin Ambivalenz begegnen. Die EU aber wird künftig mehr Eindeutigkeit brauchen. Das gilt, wenn es um die Kompetenzverteilung innerhalb der Union geht ebenso wie bei der Verständigung über Prioritäten. Voranbringen und trotzdem zusammenhalten - das wird jetzt Junckers Job sein. Europa ist zu wünschen, dass seine Kritiker unrecht haben.

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