EU-Kommission Streit um die Blitzbeförderung von Selmayr

Umstrittene Blitzbeförderung: Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission in Brüssel.

(Foto: AP)
  • Eigentlich hatte sich der Deutsche Selmayr auf den Posten des Vize-Generalsekretärs beworben. Die größtenteils ahnungslosen Kommissare stimmten dem zu.
  • Doch dieses Amt hatte er nur wenige Minuten inne. Dann schlug ihn Jean-Claude Junker als neuen Generalsekretär vor.
  • Nun regt sich im Parlament in Straßburg scharfe Kritik gegen die blitzartige Berufung.
Von Daniel Brössler, Straßburg

Mit ein wenig Gegenwind hatten sie wohl gerechnet. Nachdem das Kollegium der EU-Kommissare vor drei Wochen überraschend den Deutschen Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär der Behörde berufen hatte, traten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der für Personal zuständige Haushaltskommissar Günther Oettinger sicherheitshalber selbst vor die Presse. Sein bisheriger Kabinettschef Selmayr habe "alles, was man mitbringen muss, um diesen Posten richtig auszufüllen", schwärmte Juncker. Die zu erwartenden kritischen Nachfragen wegen eines womöglich zu großen Einflusses Deutschlands in Brüssel wiegelten Juncker und Oettinger gemeinschaftlich ab. Allerdings ohne Erfolg, wie sich mittlerweile sagen lässt. Inzwischen hat der Gegenwind Sturmstärke erreicht.

Die Grünen verlangen eine Überprüfung des Verfahrens

Am Montag ist der Streit über die Personalie auch im Plenum des Europäischen Parlaments angekommen. Insbesondere die Grünen verlangten Aufklärung über die Umstände der Blitzbeförderung Selmayrs. Der 47-Jährige hatte sich nämlich ganz offiziell nur um die frei werdende Stelle eines Vize-Generalsekretärs beworben. Die größtenteils offenbar ahnungslosen Kommissare stimmten zunächst dieser Beförderung zu, nur um den neuen Vize wenige Minuten später auf Wunsch Junckers zum Generalsekretär und damit zum Boss von 33 000 Bediensteten der Kommission zu machen. Erst am Morgen hatte Amtsinhaber Alexander Italianer plötzlich seine Frühpensionierung beantragt.

Vorgewarnt gewesen war kaum jemand außer Juncker. Er soll seinem Vertrauten Selmayr bereits um Weihnachten herum die Nachfolge angetragen haben. Haushaltskommissar Oettinger wies am Montag jegliche Kritik zurück. Es habe ein korrektes Auswahlverfahren gegeben, Selmayr sei "uneingeschränkt geeignet" für den Posten des Generalsekretärs. Er verfüge über langjährige Erfahrung, sei ein ausgezeichneter Jurist, verfüge über eine "pro-europäische Einstellung" und genieße das Vertrauen von Kommissionspräsident Juncker und der ganzen Kommission.

"Sie kommen hier hin und halten uns für dumm", empörte sich daraufhin die liberale Abgeordnete Sophia in't Veld. Die Kommission müsse "sich entscheiden, was ihr wichtiger ist: die Karriere von Martin Selmayr oder die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union". Die EU-Kommission erweise Europa mit der intransparenten Beförderung Selmayrs einen "Bärendienst", kritisierte auch der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. "Das ist Pulver für die Populisten. Posten müssen nach bester Eignung, nicht nach besten Beziehungen vergeben werden", forderte er. Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments soll nun klären, ob die Regeln im Fall Selmayr korrekt angewandt worden sind. Zu treffende Personalentscheidungen müssten künftig allen Kommissaren mindestens eine Woche im Voraus bekannt gemacht werden, forderten die Grünen. Eine Rückabwicklung der Berufung Selmayrs kann das Parlament nicht erzwingen. Druck möchten die Grünen allerdings durch eine Verschiebung der für April geplanten Entlastung der Kommission für den Haushalt 2016 entfalten.

Allerdings geht es eben nicht nur um Rechtsfragen und Formalien. Der machtbewusste Selmayr hat schon in den vergangenen Jahren beständig seinen Einfluss, aber auch die Zahl seiner Gegner vermehrt. Von einer "Machtergreifung, die an ein diktatorisches Regime denken lässt", sprach im Zusammenhang mit der Beförderung gar der belgische Grüne und EU-Abgeordnete Bart Staes. Er stört sich daran, dass mit Selmayr die deutsche wie auch die Stellung der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) abermals gestärkt werde. Deutsche führen derzeit als Generalsekretäre die Bürokratien der Kommission, des Parlaments und des Auswärtigen Dienstes. Und in der Tat besetzt die EVP die meisten Spitzenposten in Brüssel, nicht zuletzt den des Kommissions- und auch den des Ratspräsidenten. Selmayr sieht sich selbst zwar nicht als Parteipolitiker, leugnet aber seine Nähe zur EVP nicht. Er sei ein "handlungs- und führungsfähiger Gemeinschaftseuropäer", verteidigt ihn der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. An der Berufung gebe es ungeachtet aller "Verschwörungstheorien" nichts auszusetzen. Die Kritik sei in Wahrheit "links und antideutsch".

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