EU im Fall Snowden Raum der Feigheit

Geh nach Hause! Diesen Ratschlag bekommt Edward Snowden tatsächlich vom deutschen Justizminister Heiko Maas. Die Europäische Union traut sich nicht, den amerikanischen Whistleblower zu schützen. Sein Asyl in Russland wackelt, die Gefahr wächst.

Von Heribert Prantl

Wo aber Gefahr ist, sagt Hölderlin, wächst das Rettende auch. Edward Snowden wartet darauf vergeblich. Für ihn wächst nur die Gefahr. Der Mann, der die globale Überwachung durch US-Geheimdienste aufgedeckt und sich um die Grundrechte verdient gemacht hat, sitzt im immer wackeligeren Asyl in Moskau.

Es ist ein bitterer Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer Schutz dort suchen muss, wo derzeit alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Die EU, die sich "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit" nennt, ist auch ein Raum der Feigheit; sie traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen.

Gieriger Ingrimm der USA

Dafür traut sich Justizminister Heiko Maas, Snowden einen altklug-selbstgerechten Rat zu geben: Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er könne doch nicht ewig irgendwo Asyl suchen. Also solle er einfach in die USA zurückkehren und sich dem Walten der US-Gewalten anvertrauen. Es ist das selbstverständliche Recht eines Flüchtlings, Schutz zu suchen. Und es ist sonderbar, dass gerade ein Justizminister dieses geringschätzt. Man darf daran erinnern, mit welch gierigem Ingrimm die USA Snowden verfolgen.

Minister Maas verlangt von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbringt, um sich für Schutz und Sicherheit Snowdens einzusetzen. Es wächst offenbar das politische Phlegma gegenüber dessen Schicksal.