EU-Haushaltsstreit Merkel und Cameron mühen sich um Einigung

Gemeinsam haben sie die Differenzen: Bei einem Abendessen in der Downing Street beraten Kanzlerin Merkel und Premierminister Cameron über den EU-Haushalt. "Freunschaftlich" soll die Atmosphäre gewesen sein, dabei gilt Großbritanniens Veto-Drohung als größte Gefahr für den anstehenden EU-Gipfel.

Premierminister David Cameron und Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem gemeinsamen Abendessen in der Dowing Street.

(Foto: AFP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron haben am Mittwochabend in London ihre Positionen im EU-Haushaltsstreit erörtert. Beide hätten in "freundschaftlicher Atmosphäre" über die Vorbereitung der Europäischen Räte zum Haushalt und zur Weiterentwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion im November und Dezember gesprochen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung nach dem Treffen mit.

Merkel und Cameron betonten bei dem Abendessen in der Downing Street die Gemeinsamkeiten beider Länder im EU-Haushaltsstreit. Als Nettozahler haben man eine Menge gemeinsamer Interessen, sagte Merkel. Deutschland habe aber auch Nachbarn in Mittel- und Osteuropa, die an die EU herangeführt werden müssten. Zur Sprache kamen dem Sprecher zufolge auch die Lage in Syrien, der Nahost-Friedensprozess und das iranische Atomprogramm.

Vor dem Treffen hatte Merkel erklärt, die politischen Führer stünden unter Druck, eine Lösung zu finden, die auch von den Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten mitgetragen werde. Zwar würden die Verhandlungen nicht an diesem Abend abgeschlossen, sie sollten aber im Sinne von Partnerschaft und Freundschaft geführt werden, um einzelne Interessen bündeln zu können.

Deutschland und Großbritannien müssen zusammenarbeiten

Merkel forderte, dass Deutschland und Großbritannien ihre Differenzen im Streit um den EU-Haushalt überwinden müssten. "Trotz der Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, ist es für mich sehr wichtig, dass Großbritannien und Deutschland zusammenarbeiten", sagte Merkel. Die EU müsse die Bereiche angehen, in denen die Ausgaben ineffizient seien.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen am 22. und 23. November über die Haushaltspläne Von 2014 bis 2020 entscheiden. Cameron hat nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. Großbritannien droht mit einem Veto, sollte ein Kompromiss die nationalen Interessen verletzen und sollten sich die Ausgaben nach 2014 über den Inflationsausgleich hinaus erhöhen.

Vor dem Europäischen Parlament in Brüssel hatte Merkel am Mittwochnachmittag Forderungen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU eine klare Absage erteilt. "Ich möchte ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union", betonte die Kanzlerin. Es sei nicht gut für die EU, Großbritannien zu verlieren, und nicht gut für die Briten, außerhalb der Gemeinschaft zu stehen. In Brüssel pochte Merkel auch darauf, dass die EU-Staaten in den kommenden 36 Monaten ihre Wirtschaftspolitik verbindlich abstimmen. Auf dem EU-Gipfel im Dezember müsse ein ehrgeiziger Zeitplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen werden.