Weil Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, geht die EU-Kommission rechtlich gegen die EU-Länder vor. Die Behörde beschloss am Mittwoch in Straßburg, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu verweigern.
Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern (später nur noch 98 000) aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Bereits zuvor hatten sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40 000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Die EU könne ihre Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen nicht alleine lassen, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos. Die Umverteilung könne aber nur funktionieren, "wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen". Ausnahmen könne es nicht geben. "Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren", fügte der Grieche an. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung.
Künftig sollen vom Ausland finanzierte Organisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Das umstrittene Gesetz richtet sich vor allem gegen US-Milliardär Soros.
Von 160 000 Flüchtlingen nur 20 869 auf andere EU-Staaten verteilt
Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt 160 000 Flüchtlingen nur 20 869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und Ungarn haben dabei bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm übernommen.
Neben Polen und Ungarn nahm auch Österreich bisher keinen Asylbewerber auf. Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahmeregelung erwirkt. Wien hat nun aber zugesagt, Flüchtlinge aufzunehmen.
Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss an. Budapest betrachte die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in der Frage "als Erpressung und uneuropäisch", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Seine Regierung werde "niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen". Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.