EU-Emissionshandel im Luftverkehr Obama schützt US-Airlines vor Umweltabgabe

Aktivisten hatten Obama gedrängt, sein Veto einzulegen, um deutlich zu machen, dass die Umweltpolitik eine größere Rolle spielt als in seiner ersten Amtszeit.

(Foto: Bloomberg)

Schulden, Ungleichheit und globale Erwärmung: Für seine zweite Amtszeit als US-Präsident setzte Barack Obama bei seiner Siegesrede nach den Wahlen in Amerika diese drei großen Themen. Doch schon mit dem ersten Gesetz nach der Wiederwahl knickt er vor Lobbyisten der US-Luftfahrtbranche ein.

Globale Erwärmung: Dieser Begriff war nie zu hören, als Barack Obama und Mitt Romney um das Amt des US-Präsidenten stritten. Wirtschaftliche Entwicklung und der hohe Schuldenstand der USA in der Wirtschaftskrise standen über allem.

Doch als Barack Obama den Sieg errungen hatte, stand er in Chicago vor seinen Anhängern und setzte drei große Themen für seine zweite Amtszeit: die Schulden, den Abbau der Ungleichheit - und den Kampf gegen die Erderwärmung. Selbst für Umweltaktivisten war das eine Überraschung. Sie hofften auf mehr Engagement des US-Präsidenten in Klimafragen.

Doch schon das erste Gesetz, das Obama nach seiner Amtseinführung absegnet, sendet ein ganz anderes Signal. US-Airlines müssen keine Abgaben für jede einzelne Tonne CO2 zahlen, die sie bei ihren Flügen in und aus der Europäischen Union verursachen.

Schon 2007 hatten sich die EU-Umweltminister darauf geeinigt, ab 2012 auch den Luftverkehr in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, nachdem bereits die Industrie Rechte für den CO2-Ausstoß kaufen musste. Alle Fluglinien, die in der EU starten oder landen, sollten damit unabhängig von ihrer Herkunft Emissionszertifikate kaufen müssen. Hintergrund ist der seit 1990 um fast 90 Prozent gestiegene Ausstoß von Kohlenstoffdioxid.

Aktivisten hatten Obama gedrängt, sein Veto einzulegen, um deutlich zu machen, dass die Umweltpolitik eine größere Rolle spielt als in seiner ersten Amtszeit. Während der Weltkimakonferenz in Doha sendet Obama damit auch ein verheerendes Zeichen an die internationale Gemeinschaft.

Obamas Administration teilte zwar mit, dass sie "sich der Reduktion des CO2-Ausstoßes der zivilen Luftfahrtbranche im Inland und auf internationaler Ebene verpflichtet fühlt", sieht im EU-Vorstoß jedoch nicht den richtigen Ansatz, um die Verschmutzung global anzugehen.