Ermittlungen zu Stuttgart 21-Polizeieinsatz Ehemaliger Polizeipräsident gerät unter Druck

Was geschah während jener Demonstration gegen Stuttgart 21, bei der ein Mann durch Wasserwerfer schwer verletzt wurde? Das soll in Stuttgart jetzt das Landgericht klären. Und da konzentrieren sich die Ermittlungen auf einen Ex-Polizeichef - ihn belasten nun zwei Untergebene.

Von Roman Deininger, Max Hägler, Stuttgart

Bei der Aufarbeitung des blutigen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 rückt der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf immer mehr in den Blickpunkt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Freitag mit, dass sie gegen Stumpf wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung im Amt ermittelt. Konkret geht es um die Verantwortung für den Einsatz von Wasserwerfern bei der Räumung des Baugrundes für den Tiefbahnhof Stuttgart 21, die mehrere Menschen zum Teil schwer verletzten. Einsatzleiter Stumpf soll die Besatzungen nicht daran gehindert haben, mit dem Wasserstrahl auch auf die Köpfe von Demonstranten zu zielen. Insgesamt wurden bei der Räumung des Schlossgartens am sogenannten Schwarzen Donnerstag 130 Protestteilnehmer und 34 Polizisten verletzt.

Stumpf, der bis zu den Übergriffen als besonnener Polizeichef galt, ging im Frühjahr 2011 vorzeitig in den Ruhestand. Die Staatsanwaltschaft hatte schon damals Ermittlungen gegen ihn geprüft, aber auf ein Verfahren verzichtet. Nun haben neue Aussagen von zwei Polizeiführern den Anstoß zu einem zweiten Anlauf gegeben. Die beiden Männer, die am 30. September im Park eingesetzt waren, sind derzeit im Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart angeklagt. Im Rahmen der Verhandlung gaben sie an, dass Stumpf die Wasserstöße auf S21-Gegner entgegen bisheriger Annahmen sehr wohl wahrgenommen habe. Eine Überprüfung von Videomaterial soll das bestätigt haben.

Trotz der Ermittlungen sagte Stumpf am späten Freitagnachmittag im Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge aus. Das Gremium soll klären, inwieweit die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eine harte Polizeitaktik eingefordert hat. Stumpf bekräftigte einmal mehr, es habe keine "politische Einflussnahme" gegeben. Ein anderer hochrangiger Polizist sagte indes, die Einsatzplanung sei "sehr eng politisch begleitet" gewesen. Stumpf habe damals von "Schwierigkeiten" berichtet.

Im Wasserwerfer-Prozess wurde am Freitag das am schwersten getroffene Opfer des Schwarzen Donnerstags gehört, der Rentner und ehemalige Ingenieur Dietrich Wagner. Er sei von einem gezielten Wasserstoß direkt ins Gesicht getroffen worden, berichtete der seither fast komplett erblindete 70-Jährige, dessen Bild 2010 um die Welt ging. Die Atmosphäre im Park sei "gespenstisch" gewesen, die Polizei habe ungeordnet gewirkt: "Die wussten nicht, was sie wollten." Irgendwann habe er dann in einem "tropischen Regenguss" gestanden, so Wagner. Er ist davon überzeugt, dass dem Wasser teils auch Reizgas beigemischt war - er und Hunderte weitere Demonstranten hätten sofort Reizhusten bekommen. Die Polizei bestreitet die Verwendung von Reizgas.

Der Reihe nach seien die Demonstranten vom Wasser "umgeblasen" worden, erinnerte sich Wagner vor Gericht. Er habe naiv gedacht, er könne das Ganze stoppen. Dann habe ihn ein Strahl im Gesicht getroffen, und er sei bewusstlos geworden. Die Polizei, findet Wagner, hätte mehr erreicht, wenn sie es am 30. September 2010 "einfach zwei Stunden lang hätte regnen lassen". Dann wären die durchnässten, frierenden Demonstranten wohl von alleine nach Hause gegangen.