Entwurf zu Parteiprogramm Wie die AfD die aktuelle Bundesrepublik abschaffen will

AfD-Anhänger auf einer Kundgebung in Hamburg.

(Foto: dpa)

Fünf Aspekte aus dem AfD-Programm zeigen, was die Partei anstrebt: Deutschland als einen Staat der Mitte beseitigen.

Analyse von Oliver Das Gupta

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist entstanden aus Protest gegen die Euro-Politik der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen. "Alternativlos" seien die Rettungsmaßnahmen, sagte die Kanzlerin. Einige der bis dahin bei CDU und CSU politisch Beheimateten sahen das nicht so. Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und Gleichgesinnte gründeten deshalb 2013 die AfD als Partei des finanzpolitischen und ökonomischen Protestes.

2015 haben Lucke und seine Leute die AfD verlassen, nachdem er vom erstarkten rechtskonservativen, völkischen Flügel als Vorsitzender geschasst worden war. In diese Zeit fiel der Höhepunkt der Krise um die griechischen Staatsfinanzen, unmittelbar darauf erreichte die Wanderungsbewegung von Flüchtlingen in Richtung Mitteleuropa ein bis dahin unbekanntes Ausmaß - "ein Geschenk" für die AfD, wie es der Vize-Vorsitzende Alexander Gauland nannte.

Seitdem attackiert die Partei frontal die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, sie sucht die Nähe zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung und zu anderen xenophoben Kräften im europäischen Ausland. Die Partei ist auch zur Anlaufstation für EU-Feinde und Islamhasser geworden, für Verschwörungstheoretiker und offen Rechtsradikale - und sie reüssiert. AfD-Vertreter sitzen inzwischen in der Hälfte der deutschen Landtage, die Umfragen sagen einen sicheren Einzug in den Bundestag voraus.

AfD - die Alternative zur Bundesrepublik

Nun will die AfD ihre Grundsätze auch mit einem Programm festschreiben. Seit ein paar Tagen ist der offizielle Entwurf auf der Website einsehbar, der auf einem Parteitag in Stuttgart Ende April abgesegnet werden soll. Das 78 Seiten starke Programm enthält Passagen, die wirtschaftsliberal sind; in anderen Teilen, wie der Familienpolitik, vermittelt das Papier den Eindruck, als ob die Verfasser eine Rolle rückwärts in das West-Deutschland vor 1968 wollen.

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Das Parteiprogramm enthält aber auch Forderungen und Vorstellungen, deren Umsetzung den Charakter Deutschlands grundsätzlich verändern würden. Manches, das zum gewachsenen Selbstverständnis des 1949 im Westen gegründeten Staates gehört, zählt demnach für die AfD nicht mehr oder nur noch wenig. Die heutige Bundesrepublik ist ein Land der politischen Mitte, ein Land, das die AfD ablehnt. Mit dem Programmentwurf zeigt die AfD, was sie sein will: Eine Alternative zu dem Deutschland, das bislang existiert.

1. Ende der europäischen Integration

Die AfD bezeichnet die Europäische Union als "undemokratisches Konstrukt". Sie verlangt, die EU abzuwickeln, so dass am Ende nur noch eine Freihandelszone übrig bleibt. Wörtlich heißt es: Man trete dafür ein, "die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten".

Dieser Schritt wäre die Abkehr von einem elementaren Bestandteil bundesdeutscher Politik. Die vom ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer eingeleitete und von seinen Amtsnachfolgern fortgeführte europäische Integration gehört bislang zur Staatsräson. Die ebenfalls von Adenauer erfolgreich implementierte Aussöhnung mit dem "Erbfeind" Frankreich, an deren Stelle die deutsch-französische Freundschaft entstand, die zum Motor der europäischen Einigung wurde: Sie wird im AfD-Programm nicht erwähnt.

2. Ende der Westbindung

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Auch vom Verhältnis zu den USA ist in dem Programmentwurf nicht die Rede - abgesehen von einer Passage in der bemängelt wird, dass "Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen" sei.

Stattdessen wird die Rolle Russlands hervorgehoben. Das Verhältnis zu Moskau habe "maßgebliche Bedeutung", heißt es, "Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen".

Auch die von Adenauer eingeleitete Westbindung will die AfD abschmelzen. In der Nato will die Partei Deutschland zwar belassen, allerdings fordert sie eine "Reform" des Verteidigungsbündnisses. Zudem solle "jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen" stehen.

Außerdem fordert die AfD die "Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland". Dieser müsse an "die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden", was sich vor allem gegen die amerikanischen Streitkräfte richten dürfte. Die Formulierung lässt tief blicken: Die westlichen "Alliierten" der einstigen Anti-Hitler-Koalition sind inzwischen längst Nato-Partner. Wer den Terminus "alliierte Truppen" benutzt, impliziert, dass die Bundesrepublik ein besetztes Land ist.

3. Militarisierung und Macht

In ihrem Programmentwurf widmet sich die AfD ausführlich der Bundeswehr. Im Mittelpunkt steht eine umfassende Re-Militarisierung im nationalen Sinne. Eine europäische Armee lehnt die Partei dagegen ab, was wohl auch die bestehenden deutsch-französischen und deutsch-niederländischen Verbände mit einschließt.

Stattdessen setzt die AfD auf den Ausbau des deutschen Militärs. Dazu soll die ausgesetzte Wehrpflicht wieder aktiviert werden. Die AfD schreibt, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als "Ausnahmefall" anzuerkennen, betont zugleich, dass sie den Dienst an der Waffe für deutsche Männer "als Regelfall" ansieht.

Die Partei wünscht sich ein "breites Potential an Reservedienstleistenden", außerdem soll dank der Wehrpflicht die Bevölkerung sich mit "ihren Soldaten" identifizieren. Die Ausbildung der Soldaten soll "kriegs- und einsatzorientiert" sein, was darauf hindeutet, dass sich die Dauer des Wehrdienstes in die Länge ziehen dürfte.