Zwei Anläufe hat es gebraucht, bis sich die Staats-und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer auf einen Haushaltkompromiss einigen konnten. Nun hat das Europäische Parlament (EP) diese Bemühungen vorerst zunichtegemacht: Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt.
Die Volksvertreter forderten in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen. In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert.
Nachdem die Verhandlungen im November 2012 gescheitert waren, hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten Anfang Februar mühsam auf einen Sparhaushalt geeinigt. Er sieht vor, dass die Union in den kommenden sieben Jahren weniger Geld ausgeben darf als in der Vergangenheit. Besonders London und Berlin hatten auf zusätzliche Milliarden-Kürzungen gedrungen. Der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. In der Vorperiode waren es inklusive Inflationsausgleich 993,6 Milliarden Euro gewesen.
Bereits nach den Budgetverhandlungen hatte das EP die Maßnahmen für unzureichend bezeichnet, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen. Die mächtige Volksvertretung hatte deshalb mit Ablehnung gedroht.
Nun wird voraussichtlich bis zum Sommer erneut verhandelt: Das Parlament verlangt unter anderem eine mögliche Änderung der Planung nach dreieinhalb Jahren, die Finanzierung von Verbindlichkeiten in Höhe von 16 Milliarden Euro noch in diesem Jahr und die Möglichkeit, Gelder zwischen mehreren Haushaltsjahren zu verschieben.