Revolutionäre haben das schon immer gewusst: Lenin ließ nach seiner Machtübernahme sämtliche Geheimabkommen des gestürzten Zarenregimes veröffentlichen, und der Sturm der Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße im Januar 1990 sollte verhindern, dass das zerfallende SED-Regime seine Geheimnisse mit in den Abgrund nahm. Die Verfügung über die Geheimnisse eines untergehenden Regimes verschafft historische Deutungsmacht und beugt der späteren Mystifikation des Regimes vor.
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Aber schon am Tag nach der Offenlegung des Geheimen sind die neuen Machthaber, wer auch immer sie sein mögen, damit beschäftigt, den Umgang mit dem Offengelegten zu regulieren und mit neuem Herrschaftswissen auch neue Geheimnisse anzulegen. Es ist eine alte, regelmäßig enttäuschte Hoffnung, mit der Errichtung der neuen Ordnung werde es keine Geheimnisse mehr geben und alles kollektiv verbindliche Wissen transparent und öffentlich zugänglich sein. Auch bei der bloßen Administration des Gemeinwohls kann nicht sämtliches Wissen an alle preisgegeben werden. Dafür sorgen schon die Datenschutzbeauftragten.
Aber es sollte keine strategischen Geheimnisse mehr geben. Immanuel Kant hat das Verschwinden solcher strategischen Geheimnisse als die Voraussetzung eines dauerhaften Weltfriedens begriffen, und im Anschluss an ihn ist das Ende der Geheimdiplomatie immer wieder gefordert worden, um das gegenseitige Misstrauen der Staaten in ein allgemeines Vertrauen der Bürger zu verwandeln.
Es gibt einige, die das Agieren von Wikileaks in diesem Sinne interpretieren. Das Problem dabei ist freilich, dass die solcherart erfolgenden Entmachtungen einseitig sind. Weil sie nur bei einem bestimmten Typ und einer spezifischen Anlage von Wissen greifen und anderes unberührt lassen, handelt es sich eher um Machtumverteilungen als Entmachtungen. Die Geheimnisse des sunnitischen Untergrundorganisationen im Irak oder der Taliban in Afghanistan können von Wikileaks nicht offengelegt werden, sondern bleiben unberührt. Sie gewinnen im Gegenteil durch die Veröffentlichungen der Nato-Papiere an Gewicht. Wikileaks mag mit dem Anspruch angetreten sein, für eine neue Qualität von Politik zu sorgen, aber faktisch ist es ein Spielball im weitergehenden Kampf der Mächte.
Mit dieser Feststellung könnte man es bewenden lassen, wenn nicht durch die Veröffentlichung von Papieren, die aus operativen Gründen als geheim deklariert worden sind, aber kein Geheimnis im machtkonstitutiven Sinne enthalten, nicht eine Ebene des Politischen simuliert würde, die mehr mit Verschwörungsobsessionen als mit politischer Transparenz zu tun hat - und insofern einen tatsächlichen Schub im Prozess der Entpolitisierung darstellt. Sie konzentriert im konkreten Fall die Aufmerksamkeit auf Sphären, die eher administrativer als politischer Art sind und fokussiert durch den Gestus der Aufdeckung strategischer Geheimnisse die politische Aufmerksamkeit eher auf Nebensächliches als die zentralen politischen Fragen der Irak- und Afghanistanpolitik. Gleichzeitig liefert sie den Anhängern weltverschwörerischer Vorstellungen scheinbare Belege für die Richtigkeit ihrer Thesen. Diese "Verschwörungstheoretiker" können so Politik als den Kampf um ein Geheimnis darstellen, das größer und wichtiger ist als alle Geheimnisse der Staaten und Politiker zusammen. Als der moderne Staat entstand, hat er als Herr über des zentrale Geheimnis die religiösen Einrichtungen und deren Protagonisten abgelöst: Die Verfügung über Wunder und Mysterien wurde in die Sphäre des Privaten verwiesen und dadurch entpolitisiert: über das Geheimnis des Politischen verfügte nicht die Kirche, sondern der Staat. Man kann den Aufstieg des institutionellen Flächenstaates über die Geschichte seiner erfolgreichen Institutionenbildung nachzeichnen; man kann seine Erfolgsgeschichte aber auch als das Ergebnis seiner erfolgreichen Monopolisierung des politischen Geheimnisses begreifen. Dazu gehört seit der Verwandlung des Machtstaates in den Rechtsstaat auch der verantwortliche, rechtlich geregelte und gerichtlich überprüfbare Umgang mit Geheimnissen, ihrer Offenlegung und Bewahrung. Man darf bezweifeln, dass dies bei anderen, Wikileaks oder wem auch immer, besser aufgehoben ist.
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(SZ vom 27.08.2010)
ICE-Strecke
... fuer 'Geheim' heissen 'Öffentlichkeit', 'Transparenz' und 'Informationsfreiheit' (hier kurz: "OTI").
Die sog. "freie Welt" soll, nach deren eigenen Willen und Bekunden, insb. nach deren Verfassungswillen, und so weit es geht, 'nicht-geheim' sein, sondern "OTI" ermoeglichen. Die Reduktion von 'OTI' darf nur zugunsten einer Wahrung, einer Gewaehrleistung und, als Ziel, einer weitergehenden 'OTI' gerechtfertigt sein.
Die kurze geschichtliche Zeit der "frei sein wollenden Welt" zeigt indes, ein ums andere Male, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit hierbei von einander entfernt liegen.
Wenn 'Geheim', also vertraulich, intransparent und informationsfreiheitsbeschraenkend, vorschnell oder gar missbraeuchlich verwendet wird, findet OTI sein Ende, und damit auch der Anspruch Demokratie und Freiheit zu wollen. Ueberdies kriminalisiert es stets diejenigen, die den Stempel 'Geheim' zugunsten von OTI-Pflichten zu widersprechen versuchen.
'Geheim' und 'OTI' vertragen sich grundsaetzlich nicht. Der OTI bisweilen den Vorzug zu geben, dass hat u.a. die sog. Watergate-Affaere gezeigt, macht rechtsstaatlich Sinn. Aber, sind Freiheit und Demokratie ohne 'Geheim', oder nur mit 'OTI' besser, geeigneter fuer den Aufbau und Erhalt dieses fragilen, politischen Konstrukts "freie Welt" geeignet?
immer wieder beim Blättern verschwindet der komplette Forumsinhalt. Das nervt.
"Geschwurbel" trifft es wirklich hervorragend! :-)
Drei Seiten, in Buchstaben gegossene, heisse Luft. (aber es ist doch ganz nett zu erfahren, womit sich die Leutchen an den Unis so die Zeit vertreiben und dafür auch noch bezahlt werden)
... von strategischen und operativen Staatsgeheimnissen wird wohl das Hirn keines Politikers drehend machen , ... falls es nicht schon "verdreht" ist . Das schlichte Publikum hat was anderes zu tun als sich die Lektüre anzutun . Und das denkende Publikum hat eine passende Schublade dafür ... oder den Rundordner .
Hab gehört, bei Wikileaks hat man Beweise die belegen, dass Obama in Wirklichkeit Günter Wallraf ist.
No, der uneheliche Sohn von Osama.
Paging