Bayern geht bei der Energiewende erneut auf Konfrontationskurs zu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Staatsregierung beschloss am Dienstag einen Forderungskatalog an Gabriel, der in zahlreichen Punkten von dessen Entwurf zur Reform des Ökostromfördergesetzes EEG abweicht. Danach verlangt Bayern einen radikalen Einschnitt bei der Ökostromförderung.
Die Bayern wollen laut Beschluss für die EEG-Umlage, die derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde liegt und in den vergangenen Jahren stark gestiegen war, eine Obergrenze einziehen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung: "Bei uns glaubt niemand ernsthaft daran, dass wir die Strompreise sonst halten können." Bei Erreichen des Deckels soll die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden. "Etwa acht Cent wäre eine Zahl, über die man mal reden muss", sagte Seehofer über die Höhe der Obergrenze. Dies könnte den Ökostromausbau abwürgen.
Haderthauer: Werden nur einem Gesamtpaket zustimmen
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einem "Instrument zur Kostenkontrolle". Die Obergrenze sei politisch festzulegen. Allerdings sei die "Grenze der Belastbarkeit von Bürgern und Betrieben" jetzt schon erreicht, weshalb bereits jeder weitere Anstieg bei der EEG-Umlage künftig aus Einnahmen der Stromsteuer beglichen werden soll. Die Einnahmen der Stromsteuer fließen bislang in den allgemeinen Haushalt. Im bayerischen Wirtschaftsministerium hieß es: "Das ist dann Sache des Bundesfinanzministers, wie er das Geld umschichtet."
Auch Gabriel hatte bislang mit Deckeln bei der Reform des EEG gearbeitet. Allerdings setzte er nicht zuvorderst direkt bei der EEG-Umlage an, sondern formulierte Ausbauziele für die Erneuerbaren, bei deren Erreichen die Förderung angepasst werde.
Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer sagte nach der Sitzung, Bayern werde Gabriels Reform nur in einem Gesamtpaket zustimmen, in dem auch bayerische Belange berücksichtigt würden. Das Deckel-Modell nannte sie einen Diskussionsvorschlag.
Bereits zum Jahresbeginn hatte Aigner mit einem Vorschlag zur Finanzierung der Energiewende für Aufsehen gesorgt. Damals hatte sie gefordert, die weiter anfallenden Kosten auf Pump zu finanzieren. Regierungschef Seehofer pfiff sie jedoch zurück. Dieses Mal trägt er den in ihrem Haus erarbeiteten Vorschlag mit. Seehofer will auch diese Woche beim Treffen der Ministerpräsidenten für die Position Bayerns werben.