Energiestreit und Territorialkonflikt Russland liefert Kohle und Strom an die Ukraine

Seit 2000 Russlands starker Mann: Wladimir Putin.

(Foto: AP)
  • Während der Territorialkonflikt im Osten der Ukraine weitergeht, will Russland seinem Nachbarland Kohle und Strom ohne Vorkasse liefern.
  • Der Kreml nennt Präsident Putins Entscheidung eine Geste, um die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine zu unterstützen.
  • Grund für das Zugeständnis scheint allerdings die Blockade-Politik Kiews zu sein, unter denen die von Russland oder prorussischen Milizen kontrollierten Gebiete leiden.
  • Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten tauschten Gefangene aus: 146 Soldaten und 222 Rebellenkämpfer wurden freigelassen.

Russland will Ukraine Strom und Kohle ohne Vorkasse liefern

Russland macht Zugeständnisse im Energiestreit mit der Ukraine: Präsident Wladimir Putin hat entschieden, dem Nachbarland ohne Vorkasse Kohle und Strom zu liefern. Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow muss die Ukraine die zugesagten Kohle- und Stromlieferungen - anders als beim Gas - nicht per Vorkasse bezahlen. Diese Entscheidung zeige den "politischen Willen" Putins "für eine echte Unterstützung der Ukrainer", sagte Peskow der Nachrichtenagentur Tass.

Doch die Entscheidung ist wohl eher nicht eine Geste des guten Willens, als eine Folge von Kiews Blockade-Politik. Vor allem in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Osten des Landes leben viele Menschen wegen einer Blockade der Regierung ohne Heizung und Strom. Auch auf der im März von Russland einverleibten Halbinsel Krim schaltet die Ukraine aus Protest zeitweise den Strom ab, am Freitag wurden auch die Zug- und Busverbindungen vom Festland unterbrochen. Die Ukraine sieht die Region weiter als Teil ihres Staatsgebietes.

Moskau hofft auf Lieferungen für die Krim

Nach den Worten von Vize-Regierungschef Dmitrij Kosak hofft Moskau darauf, dass Kiew einen Teil der russischen Energielieferungen an die Krim weiterleitet. Ein Vertrag sei bislang zwar nicht unterzeichnet worden, sagte Kosak dem Fernsehsender Rossija 24. "Aber wir nehmen sie beim Wort."

Kosak zufolge will Russland monatlich bis zu 500.000 Tonnen Kohle sowie Strom zu "bevorzugten Konditionen" an die Ukraine liefern. Der Strompreis soll demnach dem für den russischen Markt entsprechen und damit niedriger sein als der normale Preis für die Ukraine. Die Ukraine leidet vor allem wegen des Konflikts im Osten des Landes, der viele Bergwerke in der Kohleregion Donbass lahmgelegt hat, unter Kohleknappheit.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen in der Ostukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. In dem Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet.

Erfolgreicher Gefangenenaustausch

Ein neuer Anlauf zu einer umfassenden Friedensvereinbarung war am Mittwoch gescheitert. Beide Seiten einigten sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk lediglich auf einen Gefangenenaustausch, die für Freitag geplante Fortsetzung der Gespräche wurde aber abgesagt. Gestritten wird insbesondere um die Einrichtung einer Pufferzone sowie um die Wiederaufnahme der Zahlung von Sozialleistungen in den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk, die Kiew vor einigen Wochen ebenfalls eingestellt hatte.

Der in Minsk vereinbarte Gefangenenaustausch fand am Wochenende statt. Am Freitagabend wurden nördlich von Donezk 146 Soldaten und 222 Rebellenkämpfer ausgetauscht, am Samstag ließen die Rebellen im benachbarten Lugansk vier weitere Soldaten frei. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nahm die freigelassenen Soldaten auf einem Militärflughafen in Kiew in Empfang. Er sei froh, dass sie Neujahr nun "mit ihren Familien und Kampfgefährten" feiern könnten, sagte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Gefangenenaustausch. In einem Telefonat mit Poroschenko bedauerte sie aber, dass das geplante Treffen in Minsk nicht zustande gekommen sei, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Merkel rief Russland erneut dazu auf, mehr für eine Überwindung der Ukraine-Krise zu tun. Die im September vereinbarte Waffenstillstandslinie müsse "endlich umgesetzt" werden.