Ärger für die Bundesregierung: Atomkraftgegner werfen ihr vor, ein Gutachten zu Energieszenarien manipuliert zu haben - und die Mehrheit der Länder droht, eine AKW-Laufzeitverlängerung im Bundesrat zu kippen.

Kann ein Experte unabhängig sein, wenn er Geld von einer der beiden Streitparteien erhält? Medienberichte weisen zumindest daraufhin, dass die Fachleute, die gerade ein Energiegutachten für die Bundesregierung erstellen, nicht völlig unabhängig sind.

Atomkraftgegner erheben deshalb nun einen schwerwiegenden Vorwurf gegen die Bundesregierung: Sie habe das von ihr bestellte Gutachten zu Energieszenarien und zur AKW-Laufzeitverlängerung manipuliert. 

"Wir kritisieren die Auswahl der Gutachter, denn wer von Eon und RWE bezahlt wird, kann nicht neutral sein", sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay. Zudem seien die Ergebnisse verfälscht. Denn die Experten würden annehmen, dass bei einem Atomausstieg auch keine Anstrengungen für einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien mehr erfolgen würden.

An diesem Freitag sollen Forschungsinstitute ihre Gutachten für den künftigen Energiemix an die Bundesregierung übergeben. Auf deren Grundlage will diese dann Ende September ihr Energiekonzept vorlegen und über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten entscheiden.

Die Mehrheit der Bundesländer hat nun allerdings angekündigt, eine mögliche AKW-Laufzeitverlängerung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Neun der 16 Bundesländer vertreten demnach die Auffassung, dass der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zustimmen müsse und unterzeichneten ein Papier mit zehn Kritikpunkten am Energiekonzept der Bundesregierung. Dazu gehören die sechs SPD-geführten Länder sowie das Saarland, Thüringen und Hamburg. Das rot-grün regierte Bremen und Rheinland-Pfalz, wo die SPD eine absolute Mehrheit hat, haben sogar notfalls schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Andere Länder wie etwa das rot-rot regierte Berlin oder Nordrhein-Westfalen wollen sich unter Umständen anschließen. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Remmel bekräftigte, die erneuerbaren Energien dürften nicht "auf das Streckbett der Atompolitik" gelegt werden. "Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit schon lange genug an der Nase herumgeführt", sagte der Grünen-Politiker. "Die Bundesregierung wird mit ihrem Weg der Laufzeitverlängerung einen Sturm auslösen." Er sei "guter Hoffnung", dass sich auch die schwarz-gelb geführten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen der Initiative anschließen werden.

Die rheinland-pfälzische Staatsministerin für Umwelt, Margit Conrad, erklärte, die Atomkraft sei eine Investitionsbremse. Eine Verlängerung werde "teurer für Wirtschaft, Industrie und Verbraucher", sagte die SPD-Politikerin. Denn die Bundesregierung zementiere damit die Marktmacht der Energiekonzerne.