Bundesumweltminister Gabriel will das Atom-Endlager in Niedersachsen hinauszögern - und verprellt damit die Union.
In der großen Koalition in Berlin bahnt sich neuer Streit über die Kernkraft an.
Container im Atommüll-Zwischenlager Gorleben: Umweltminister Gabriel will eine weitere Erkundung verhindern. (© Foto: ddp)
Anzeige
Nach SZ-Informationen will das Bundesumweltministerium eine weitere Erkundung des geplanten Atommülllagers Gorleben einstweilen verhindern. Eine entsprechende Weisung erging über das Bundesamt für Strahlenschutz an die Betreiberfirma GNS. Demnach soll der Salzstock in den nächsten Jahren weiter offengehalten, nicht aber erkundet werden.
Ursprünglich sollte die Erkundung des Salzstocks spätestens im Herbst 2010 wieder anlaufen. Dem steht nun die vorläufige Haushaltsplanung des Bundes entgegen. Darin seien keine Mittel für die weitere Erkundung geplant, heißt es im Bundesumweltministerium, dem auch das Strahlenschutz-Amt untersteht. "Das bedeutet nichts anderes, als dass die gesamte Bundesregierung vom Fortbestand des Moratoriums über 2010 hinaus ausgeht", schreibt Umweltstaatssekretär Matthias Machnig in einem Brief an die GNS.
Deren GeschäftsführerHolger Bröskamp hatte sich zuvor in einem Brief an Machnig beschwert, die Fortsetzung der reinen Offenhaltung bedeute "de facto eine Perpetuierung des Moratoriums über 2010 hinaus". Seit dem Atomkonsens im Jahr 2000 ruhen die Arbeiten in Gorleben. Erlaubt sind nur jene Arbeiten, die ein Zuwachsen des Salzgesteins verhindern.
Die Union will dagegen an der Erkundung festhalten und das Moratorium aufheben. Die Blockade Gorlebens sei "politisch motiviert", kritisierte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche. Im Falle eines Wahlsiegs könnte die Union die Erkundung wieder aufnehmen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Gorleben-Ausschuss Im Dunkel des Schachts 22.04.2010
- Politik kompakt Die Bösen sollen zahlen 21.04.2010
- Gorleben Der Salzstock aus dem Nichts 13.04.2010
- Politik kompakt Guido ohne Fans 26.03.2010
- Atommüll-Endlager Geheimsache Gorleben 02.03.2010
- Politik kompakt Bin Ladens Familie lebt in Iran 23.12.2009
- Atom-Debatte Union macht Druck in der Atompolitik 01.10.2009
(SZ vom 22.07.09/cag)
Youtube-Hit aus USA
bei den Simpsons.
"Zuerst hat uns die Natur den Krieg erklärt und jetzt, wo wir gewinnen, macht sie sich aus dem Staub."
@ bgresser:
"die alarmierend häufigen Erkrankungen gerade bei Kindern in der Nähe dieser blankgeputzten Meiler längst in Vergessenheit geraten sind. "
Ihnen ist aber schon klar dass Kohlkekraftwerke durch die Verbrennung viel mehr Radioaktivität ausstossen als AKWs?
sind denn Anwohner dieser Kraftwerke auch öfter krank? Oder kommts doch von den Hochspannungsleitungen? solange keine Klarheit herrscht dreht mans halt so hin wie mans braucht.
Und finden Sie es gut dass Millionen Steuergelder in Form von Polizeieinsätzten wegen den GP-Aktivisten verschleudert werden? Ich weine keine Träne wenn von denen jemand vom Zug überfahren wird oder vom Dach fällt. Sie gefährden sich und andere mit ihren dähmlichen Aktionen. Von Sachbeschädigung mal ganz zu Schweigen
Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Probieren wir`s doch einfach aus. Andersherum erschließt sich mir die Logik jedenfalls nicht. Eine klare Ansage wie: Jetzt sind wir schlauer, wir wissen jetzt wie`s geht, als erstes senken wir die Steuern, dann verlängern wir die Laufzeiten usw. usw. usw.....kann`s wohl nicht sein.
Aber den anderen ist halt einfach nicht zu trauen, selbst wenn wir verstehen was sie sagen und im Grunde die Argumente nachvollziehen und als richtig empfinden. Die werden am Ende unseren Wohlstand gefährden, nicht die, die Rettungsschirme erdacht haben, die die nächsten Generationen noch beschäftigen werden, oder die, die ohne Endlager einfach weiterso verkünden, oder die, die einfach mathematisch ermitteln wie lange wir demnächst arbeiten müssen, die sind uns Garant dafür, dass alles bleibt wie es ist, selbst wenn die irgendwann damit kommen, dass wir bis 84,9 Jahre arbeiten müssen, aber dann ist alles kein Problem und die Rente bleibt sicher, rechnerisch jedenfalls!!!!!!
Grossmogul hat wohl aufwendige Messinstrumente ständig bei sich oder die richtigen "Informanten". Das Greenpeace-Aktivisten große persönliche Risiken eingehen bei ihrem Einsatz für unsere Lebensbedingungen, macht sie schon glaubwürdiger als Aussagen über die "Harmlosigkeit der Strahlenwerte", die wohl in der Hoffnung gemacht werden, dass z.B. die alarmierend häufigen Erkrankungen gerade bei Kindern in der Nähe dieser blankgeputzten Meiler längst in Vergessenheit geraten sind.
Wenn ich in der Schule nicht ausgepasst hatte, habe ich die Zeit lieber schweigend überstanden.
"wenn die Hütte brennt"..............
Doch immer auf eigenen Luxus bedacht?
Paging