Ende der mehrsprachigen Wahlfibeln Politische Bildung künftig nur noch auf Deutsch

Einheitsdeutsch statt Muttersprache: Das Innenministerium will zur Bundestagswahl keinen mehrsprachigen Leitfaden mehr herausgeben. Deutsche mit Migrationshintergrund würden auch anderweitig über das politische System informiert.

Von Daniel Brössler, Berlin

Vor der Bundestagswahl 2009 war eine der zahlreichen Infobroschüren der Bundeszentrale für politische Bildung mit "secim senim" überschrieben. "Du hast die Wahl" heißt das auf Türkisch und sollte die damals etwa 690.000 eingebürgerten Deutschen mit türkischem Hintergrund dazu ermuntern, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Dieses Jahr wird es eine derartige fremdsprachige Broschüre nicht geben. Das stellte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Grünen im Bundestag klar.

Das Angebot der politischen Bildung richte sich "an alle interessierten Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in einer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Viola von Cramon. Es werde "daher seitens der Bundeszentrale für politische Bildung keine mehrsprachigen Wahlfibeln geben".

Zuwanderer würden ja bereits in Integrationskursen "über die Grundzüge der politischen Beteiligung und Teilhabe in Deutschland informiert ". Eine der Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seien Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Wer einen Einbürgerungstest erfolgreich bestanden habe, sei auch über das politische System in Deutschland und die Möglichkeiten politischer Partizipation informiert worden.

Cramon verweist auf unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung der Migranten

Andererseits sind vermutlich fast alle Deutschen irgendwann einmal in der Schule in demokratischen Mechanismen unterrichtet worden, und dennoch sieht die Bundeszentrale offenkundig ausreichend viele Fragen, die es vor einer Wahl zu beantworten gilt. Im Kern geht es darum, ob das nur auf Deutsch oder auch in anderen Sprachen geschehen darf.

Anders als 2009, als die türkische Fibel zusammen mit dem Integrationsbeauftragten des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg erstellt worden war, lautet die Antwort der Bundesregierung nun Nein. Denn: "Eine weitere Einbürgerungsvoraussetzung sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache."

Die Grüne Cramon verweist auf die unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung der Migranten und wirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "borniertes, provinzielles Denken" vor. "Natürlich haben eingebürgerte Deutsche gute deutsche Sprachkenntnisse", räumt sie ein. Dennoch halte sie es "für extrem sinnvoll, über das komplizierte deutsche Wahlsystem in den Muttersprachen zu informieren - denn nur das, was ich genau verstehe, kann ich auch unterstützen".