EnBW-Affäre und die CDU Christdemokraten wollen Mappus loswerden

Eine Aufbruchsbotschaft ist den Bürgern schwer zu vermitteln, wenn die eigenen Leute bei der Vergangenheitsbewältigung um Stefan Mappus ungeniert herumkungeln.

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Der CDU in Baden-Württemberg dämmert langsam, dass ihr Ex-Ministerpräsident sie auch die Landtagswahl 2016 kosten könnte. Führende Christdemokraten legen Stefan Mappus sogar den Parteiaustritt nahe, der seine Partei nur noch für einen "Scheiß-Laden" halten soll.

Von Roman Deininger, Stuttgart

Der Neuanfang der Südwest- CDU nach der unglückseligen Ära des Stefan Mappus ist beeindruckend, vor allem: beeindruckend lang. Seit Mappus, der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtsdauer in der Geschichte des Landes, 2011 geschlagen von der Bühne ging, teilen die neuen christdemokratischen Spitzenkräfte alle paar Wochen mit, dass der Aufbruch in bessere Zeiten nun aber so richtig gelungen sei.

Jedes Mal wird dann wenig später ein neues Detail über Mappus' brisanten EnBW-Deal enthüllt, und die Spitzenkräfte müssen zähneknirschend einräumen, dass sie bei ihrem Aufbruch doch noch ein klein wenig auf der Stelle treten.

In den vergangenen Tagen hatten die Reformer um Landesparteichef Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Peter Hauk wieder gut zu tun. Ihr Parteifreund Ulrich Müller, bisher Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der den zwielichtigen Kauf des Energieversorgers EnBW durch das Land 2010 erhellen soll, war zurückgetreten. Müller hatte Unterlagen aus dem Ausschuss an den wichtigsten Zeugen weitergeleitet: Mappus höchstselbst.

Keine Straftat aber politische Dummheit

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft konnte darin zwar keine Straftat erkennen, dafür Strobl eine grobe politische Dummheit: "Da gibt es überhaupt nichts drum herumzureden: Das ist ein Fehler gewesen. Der hilft uns natürlich nicht, und er ist ein erneuter Rückschlag."

Eine Aufbruchsbotschaft ist den Bürgern schwer zu vermitteln, wenn die eigenen Leute bei der Vergangenheitsbewältigung ungeniert herumkungeln. Nach Müller musste auch noch der CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta, zugeben, sich mit Mappus per SMS über Zeugenbefragungen ausgetauscht zu haben. Dass es laut Landtag keine grundsätzliche Kontaktsperre zwischen Ausschussmitgliedern und Zeugen gibt, macht den Eindruck nicht besser.

Der CDU dämmert nun sachte, dass sie Mappus mit seinem eher unfeinen Politikstil nicht nur die Landtagswahl 2011 gekostet hat. Sondern dass er sie aus dem Unruhestand heraus auch noch die Landtagswahl 2016 kosten könnte.

Vor ein paar Tagen lieferte die Staatsanwaltschaft, die gegen Mappus wegen Untreue ermittelt, dreißig Aktenordner im Landtag ab, voll mit Dokumenten, die sie in Mappus' Pforzheimer Privathaus beschlagnahmt hatte. Dessen Anwälte fochten erbittert gegen die Weitergabe des Materials an den Ausschuss.

Warum sie das taten, könnte schon eine erste Kostprobe aus den Ordnern erklären, genau 66 Zeichen ist sie lang. Nachdem Mappus im Ausschuss auch von CDU-Leuten scharf befragt worden war, soll er seinem Banker-Freund Dirk Notheis gesimst haben: "Ich habe allmählich gute Lust, aus diesem Scheiß-Laden auszutreten." Bei dem Laden kann es sich nur um die CDU handeln.

Parteichef Strobl legte Mappus daraufhin nahe, mit der Drohung ernst zu machen: "Es gibt keine Zwangsmitgliedschaft in der CDU, auch nicht für ehemalige Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende." Am Montag zog Fraktionschef Hauk nach: "Ich gebe Herrn Mappus keine Empfehlung, aber ich frage mich schon, welche Beweggründe ihn noch in der CDU halten", sagte Hauk der Süddeutschen Zeitung. "Er lässt es am Respekt für die heutigen Mandatsträger fehlen."

Reformer wollen Einfluss des Mappus-Lagers eindämmen

Die CDU habe Mappus "stets getragen", auch deshalb sei es ihr "nicht mehr zuzumuten, dass sie mit jemandem etwas zu tun hat, der die Partei und ihre Mitglieder verunglimpft". Hauk deutete auch an, dass der zurückgetretene Vorsitzende Müller den EnBW-Ausschuss ganz verlassen sollte.

Die Forderung von Grün-Rot, die CDU müsse den ihr zustehenden Vorsitz abgeben, wies er zurück: "Es gibt keinen Anlass, wegen der Fehler Einzelner die ganze CDU in Generalverdacht zu nehmen." Müllers Nachfolger werde man an diesem Dienstag bestimmen.

Innerhalb der Partei wollen die Reformer nun den Einfluss des geschrumpften Mappus-Lagers eindämmen. "Unsere Aufgabe ist es nicht, das Handeln von Stefan Mappus zu verteidigen, sondern konstruktive Opposition zu machen", sagte der junge Bezirksvorsitzende Steffen Bilger der SZ. "Das sollte jetzt endlich jeder verstanden haben." Mappus richtete seinen geplagten Erben am Montagnachmittag über die Bild-Zeitung aus, dass der Laden sich keine falschen Hoffnungen zu machen brauche: "Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied."