Die Poststelle des Bundestags ist nicht zu beneiden. 15.000 Briefe und Päckchen kommen dort täglich an - und müssen anschließend an die Abgeordneten verteilt werden. Doch damit ist die Arbeit nicht getan, schließlich gibt es noch die "Drucksachen". Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen fortlaufend nummeriert als Drucksache.
Dabei geht es nicht nur um Gesetzentwürfe und Beschlussempfehlungen, sondern auch um Anträge, große und kleine Anfragen und manches mehr. In einer Wahlperiode kommen so mehr als 10.000 Drucksachen zusammen. Viele bestehen nur aus wenigen Blättern. Einige - wie der Haushaltsplan - sind mehr als 3000 Seiten dick. Sie alle müssen gedruckt und an die Abgeordneten verteilt werden. Tonnen von Papier wandern auf diese Weise durch die Flure des Reichstags. Allein im vergangenen Jahr waren es 7,666 Millionen Din-A4-Seiten à 80 Gramm. Doch damit soll jetzt Schluss sein.
Drucksache 17/13654 soll beschlossen werden
An diesem Donnerstag wollen die Abgeordneten in seltener Eintracht die Drucksache 17/13654 beschließen. "Änderung der Geschäftsordnung der Deutschen Bundestages, hier: Elektronische Verteilung von Drucksachen" steht etwas bürokratisch über der Beschlussempfehlung. Dahinter versteckt sich eine kleine Revolution: die weitgehende Abschaffung des Papiers.
Bisher heißt es in Paragraf 77: "Vorlagen werden gedruckt und an die Mitglieder des Bundestages ... verteilt." Paragraf 123 regelt, dass eine Drucksache als zugestellt gilt, "wenn sie den Mitgliedern des Bundestages in ihre Fächer gelegt worden ist". Wegen der vielen Fristen im Parlamentsbetrieb ist diese vermeintlich banale Vorgabe bisher ziemlich wichtig.
Doch jetzt geht auch der Bundestag mit der Zeit. Von der kommenden Legislaturperiode an sollen die Abgeordneten ihre Drucksachen "in der Regel auf elektronischem Weg" erhalten. Nur wer auf Papier besteht, soll noch Ausdrucke bekommen. "Der Bundestag wird moderner", sagt Thomas Strobl, Vorsitzender des zuständigen Geschäftsordnungsausschusses. "Außerdem sparen wir viel Geld und gewaltige Mengen an Papier." Die Neuregelung sei deshalb auch praktizierter Umweltschutz, findet der CDU-Politiker. Noch zufriedener über die Änderung dürften die Boten des Bundestags sein.