Eklat um Wikileaks-Gründer Assange Großbritannien versagt Assange freies Geleit

Ecuador will heute über den Asylantrag Julian Assanges entscheiden und fühlt sich von Großbritannien bedroht. Denn das Land besteht auf der Auslieferung des Wikileaks-Gründers - er soll kein freies Geleit zum Flughafen bekommen. Vor der ecuadorianischen Botschaft in London marschiert Polizei auf.

Showdown im Konflikt um Wikileaks-Gründer Julien Assange zwischen Ecuador und Großbritannien: Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino kündigte an, sein Land werde heute über den Asylantrag Assanges entscheiden, der sich seit dem 19. Juni in der Botschaft des südamerikanischen Landes aufhält.

Die britische Regierung stellte klar, dass sie an der Auslieferung Assanges an Schweden festhält, wo er zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden soll. Allerdings werde mit Ecuador weiterhin "eine gegenseitig annehmbare Lösung" angestrebt. Das Außenministerium kündigte an, dass Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador bekommen wird.

Ecuadors Außenminister Patino warf Großbritannien am Mittwoch in Quito vor, sogar mit der Erstürmung der ecuadorianischen Botschaft gedroht zu haben. Seine Regierung habe von London eine schriftliche Drohung erhalten, sollte Assange nicht ausgeliefert werden. Ecuador verwahre sich "gegen die ausdrückliche Drohung in der britischen Kommunikation".

Das britische Außenministerium hatte am späten Mittwochabend in London mitgeteilt, es habe Ecuador auf einige "einschlägige Vorschriften unseres Rechts" hingewiesen. Großbritannien sei verpflichtet, Assange an Schweden auszuliefern. Die Erklärung ging nicht ins Detail. Es gibt aber im britischen Konsulargesetz von 1987 eine Regelung, nach der der diplomatische Status eines Gebäudes aufgehoben werden kann, wenn es nicht mehr ausschließlich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird.

Polizei marschiert auf

Rund um das Botschaftsgelände sind in der Nacht zum Donnerstag zusätzliche Polizisten aufmarschiert. Über das soziale Netzwerk Twitter wurde bereits zu einer Demonstration vor der ecuadorianischen Botschaft in London aufgerufen. In dem Gebäude soll sich inzwischen eine Sprecherin von Wikileaks, Sarah Harrison, aufhalten.

Nach internationalem Recht werden diplomatische Vertretungen als Territorium der ausländischen Nation betrachtet. Auf die Frage, ob Großbritannien Ecuador gedroht habe, antwortete ein britischer Diplomat der Nachrichtenagentur AP per E-Mail, der Brief sei keine Drohung, sondern stelle "alle Aspekte des britischen Rechts" klar, "derer sich Ecuador bewusst sein sollte".

Schon zuvor hatten britische Stellen betont, sie würden Assange nicht außer Landes lassen, sollte er Asyl in Ecuador erhalten. Er werde festgenommen, sobald er den Fuß aus der ecuadorianischen Botschaft setze. Davon, die Unverletzlichkeit der Mission Quitos aufzuheben, war öffentlich bisher nicht die Rede.

Beobachter halten es für wenig wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich für den Zugriff auf Assange einen Präzedenzfall schafft, der zu einer diplomatischen Krise mit dem südamerikanischen Land führen würde.

Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform soll an Schweden ausgeliefert werden, wo ihm Sexualdelikte angelastet werden. Assange befürchtet jedoch, dass er von dort in die USA überstellt werden könnte. Seine Plattform hatte Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak, öffentlich machen.