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Entscheidung des britischen Supreme Court:Julian Assange kann nach Schweden ausgeliefert werden

Julian Assange ist mit seinem Einspruch gegen seine Auslieferung nach Schweden vor dem Supreme Court in London gescheitert. Die Richter hatten einen entsprechenden Antrag von den Anwälten des WikiLeaks-Gründers abgelehnt.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist mit seinem Einspruch gegen seine Auslieferung auch vor dem höchsten britischen Gericht gescheitert. Das teilte der Supreme Court in London mit. Der Australier kann damit nach Schweden ausgeliefert werden.

Da hat auch der Protest von Assange-Anhängern nichts gebracht: Der WikiLeaks-Gründer darf nach Schweden ausgeliefert werden.

(Foto: AP)

Bereits Ende Mai hatte das Gericht grünes Licht für Assanges Auslieferung gegeben. Es billigte aber den Anwälten für einen Antrag auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens eine Frist von 14 Tagen zu. Damit wurde Assanges Auslieferung vorerst aufgeschoben. Die vorgeschriebene Zehn-Tages-Frist bis zu einer Abschiebung nach Schweden beginnt nach einer Mitteilung des Gerichts am 28. Juni.

Assanges Verteidigung kann jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Wenn Bürger bei einer Auslieferung eine Verletzung ihrer Grundrechte befürchten, können sie sich in einem Eilantrag an die Straßburger Richter wenden. Wird dem Antrag stattgegeben, hat dies einer Gerichtssprecherin zufolge eine "aufschiebende Wirkung". In einem solchen Fall darf ein Beschwerdeführer nicht ausgeliefert werden, bis über seine Klage im Grundsatz entschieden ist. Dies kann mehrere Wochen oder sogar Monate dauern.

Dass der Gerichtshof für Menschenrechte eine Abschiebung Assanges nach Schweden verhindern könnte, gilt allerdings als wenig wahrscheinlich. Üblicherweise blockiert der Straßburger Gerichtshof Abschiebungen, wenn den Betroffenen in dem fraglichen Land schwere Menschenrechtsverletzungen, etwa Folter, drohen oder wenn ihr Leben in Gefahr sein könnte.

Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen. Der 40-jährige Australier weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen der Veröffentlichung tausender geheimer US-Depeschen, unter anderem zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan, den Zorn der Regierung auf sich gezogen hat.