Eklat im Schweriner Landtag NPD boykottiert Schweigeminute für NSU-Opfer

Doppelter Affront der NPD: Erst wird ihr Fraktionsvorsitzende Pastörs wegen abfälliger Bemerkungen aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verwiesen - dann folgt ihm demonstrativ der Rest seiner Fraktion. Wohl aus Kalkül: Mit ihrem provokanten Auftritt boykottieren die Rechtsextremen eine Gedenkminute für die Opfer des NSU-Terrortrios.

Vor einer Gedenkminute für die Mordopfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD-Fraktion demonstrativ den Saal verlassen. Zuvor war der Vorsitzende der fünf Mitglieder zählenden Fraktion, Udo Pastörs, bereits von der Sitzung ausgeschlossen worden. Er hatte während der Rede des aus dem Irak stammenden Linke-Abgeordneten Hikmat Al-Sabty zwischengerufen: "Das sind die Fantasien eines aus dem Orient Zugereisten."

Diese Äußerung würde laut Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider "den ganzen Rassismus und die ganze Menschenverachtung" zeigen, die die NPD anderen Menschen entgegenbringe. Gegenüber dem NDR sagte Bretschneider, die Partei würde andere Menschen als minderwertig betrachten.

Auch andere Abgeordnete der NDP hatten während der Reden, bei denen es um die Opfer des NSU ging, Ordnungsrufe erhalten. Dass Landtagspräsidentin Bretschneider Pastörs schließlich hinaus warf, sorgte bei allen anderen Parteien für Applaus. Ein Fraktionskollege von Pastörs sagte, die NSU-Opfer würden "für politische Spielchen" missbraucht.

Wie Spiegel Online berichtete, begründete die NPD den Boykott dann offiziell mit der Erklärung, "die Einordnung von Opfern in verschiedene Klassen" nicht mittragen zu können. Deutsche Mordopfer bekämen nicht so viel Aufmerksamkeit wie die vom NSU getöteten Menschen.

Der Landtag sprach trotz des Boykotts durch die NPD den Angehörigen und Freunden der zehn NSU-Opfer seine Solidarität aus. Die Abgeordneten appellierten an die Bürger des Landes, verstärkt allen Formen von Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten.