Neubewertung der Lage am Hindukusch: Die Polizeigewerkschaft sieht dringenden Klärungsbedarf beim Einsatz deutscher Polizeibeamter.
Nach der Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), auch die Grundlagen für den Einsatz deutscher Polizisten zu überprüfen.
Afghanische Polizisten trainieren während ihrer Ausbildung durch die deutsche Polizei in Feyzabad afghanische Sicherheitskräfte. (© Foto: AP)
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"Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, eindeutig zu erklären, was diese neue Bewertung für eine rechtliche Bedeutung hat", erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg an diesem Mittwochabend.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor die Lage in Afghanistan als "bewaffneten Konflikt" im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft.
Die GdP habe immer wieder betont, dass die deutschen Polizisten, die afghanische Polizei ausbilden, diese Ausbildung nur in befriedeten Regionen beziehungsweise in gesicherten Camps durchführen dürften, betonte Freiberg.
Ein Einsatz deutscher Polizei in umkämpften Provinzen verbiete sich. "Polizeibeamte sind keine Kombattanten und damit nicht Bürgerkriegspartei. Nicht nur die Bundeswehr braucht eine rechtlich einwandfreie Arbeitsgrundlage, sondern auch die Polizei."
Durch die Einsicht der Bundesregierung habe sich der Alltag in Afghanistan nicht von heute auf morgen geändert, sagte der GdP-Chef.
"Bundeswehrsoldaten und Polizisten wissen schon länger, dass es dort gefährlich ist. Allerdings muss dringend geprüft werden, ob die Rechtsgrundlagen für einen Polizeieinsatz in Afghanistan noch stimmen, wenn jetzt durch Bundesaußenminister Westerwelle quasi der Krieg erklärt wird."
ICE-Strecke
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(apn/dgr/odg)
dass ich mir manchmal einen Sieg der taliban wünsche, damit diese Grundgesetzbrecherei, dieser Neokolonialismus, dieser dauernde Heuchelei des Helfenwollens nicht Schule macht.
was für ein Molloch. Doch es erinnert an eine fürterliche Zeit, in der die Polizei und Ihre Möglichkeiten, Teil eines Kriegerischen Systems
war, das ist doch grundgesetzlich garnicht erlaubt.
Doch wer von den Machtinhabern in Berlin gibt dem Grundgesetz eigentlich noch den Stellenwert, den es haben muss, fast keine/er.
Das allerschlimmste ist doch wohl, dass wir und mittlerweile sowas wie daran gewöhnt haben, was der eigentliche Skandal ist.
"Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, eindeutig zu erklären, was diese neue Bewertung für eine rechtliche Bedeutung hat"
Na wer schickt sich schon selbst gerne und die komplette Regierung in den Knast? Die mit dem Krieg in Afghanistan gegen das Volk und das Grundgesetz agierenden Regierenden riskieren die Anklage wegen Hochverrates. Und das ist gut so.
Kaum war Deutschland wiedervereinigt und souverän, hieß es sofort wieder German at the front. Der deutsche Militarismus begann wieder aufzuleben und die Bundeswehr die deutsche Grenze zu überschreiten.
Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt. Natürlich ist es extrem unsozial, die Ärmsten mit Krieg zu überziehen. Deswegen wurde der militärische Einsatz als Einsatz zur Ausbildung und zum zivilen Aufbau bezeichnet. Natürlich war es von Anfang an ein Krieg. Aber wegen der deutschen Geschichte mit ihrem Unrecht in zwei Weltkriegen konnte man dies natürlich nicht so nennen.
Jetzt hat ein Oberst ein Kriegsverbrechen begangen. Doch was macht die politische Klasse? Sie fordert nicht etwa seine Bestrafung, nein sie stuft den Konflikt so ein, damit der Oberst nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Die politische Klasse nähert sich nur dann der Wahrheit an, wenn es gilt Strafverfolgung zu vermeiden. Was sind das für Sitten? Was ist das für eine Kumpanei mit einem Kriegsverbrechen?
Ausgerechnet der liberale Außenminister gibt den Ton vor. Dabei müsste er einer der ersten sein, der ein Ende dieses Krieges fordern müsste. Denn Kriege zur Unterdrückung eines armen Volkes, wie die Afghanen es sind, sind keineswegs liberal. Er müsste sich als echter Liberaler vor allem als erster schützend vor die afghanische Zivilbevölkerung stellen. Aber Westerwelle ist nur scheinliberal und hat auf diesem Schein seine Karriere aufgebaut.
Was da in Afghanistan passiert ist eine Schande für Deutschland. Man muss es so benennen!
ein "offener Staat" und hat somit einige Grundlegende souveräne Bereiche an multinationale Organisationen abgetreten. Hierzu zählt die Nato, welche unter amerikanischem Oberbefehl steht und da wir nicht über eine tragfähige nationale bzw. europäische Sicherheitspolitik verfügen müssen wir mit der Nato durch dick und dünn. Ohne die deutsche Schutzmacht Amerika ist eine gewichtige deutsche Außenpolitik nicht zu denken, denn das nötige militärische Gewicht, welches kaum zu glauben, aber wahr, werden EU und Bundesrepublik wohl auf Grund kleinlicher Meinungen nie erreichen.
Währe Deutschland z.B. eine Atommacht könnte es sich zurück lehnen und alles aus sitzen, denn es währe konventionell unangreifbar! So sehen leider die Tatsachen aus!!!
Paging