Einladung des Bundespräsidenten an Parteichefs Gauck will's wissen

Mit der Union gibt es zwar einen Sieger der Bundestagswahl, doch ein Koalitionspartner fehlt bislang. Kein Wunder, dass Bundespräsident Gauck neugierig ist, was die Parteichefs jetzt denken. Er lädt die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien zu Vier-Augen-Gesprächen ein. Ein bemerkenswerter Schritt - der für die kommenden Wochen nützlich sein könnte.

Von Stefan Braun und Mike Szymanski

Aus dem Bundespräsidialamt ist zu hören, dass das nichts Ungewöhnliches sei und immer wieder passiere, also auch mal nach Bundestagswahlen. Trotzdem ist die Tatsache, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Vier-Augen-Gesprächen einlädt, eine bemerkenswerte Sache.

Nach dem Wahlergebnis vom 22. September gibt es mit der Union zwar einen Sieger, aber noch keinen Koalitionspartner. Und weil sich SPD und Grüne schwertun, in ein Bündnis mit der Union einzutreten, hat es schon Spekulationen gegeben, ob eine Minderheitsregierung als Ausweg infrage käme oder gar Neuwahlen anstehen könnten. Kein Wunder also, dass Gauck neugierig ist, was die Damen und Herren jetzt denken. Immerhin würde bei manchem Szenario auch dem Staatsoberhaupt eine wichtige Rolle zukommen.

Das aber ist wohl kaum der einzige Grund, warum er ins Schloss Bellevue geladen hat. Gauck ist ein hochpolitischer Mensch, er wird nicht müde, die Politik und die Parteien gegen billige Kritik zu verteidigen. Er lehnt es ab, sie stets und vor allem als egoistisch oder verantwortungslos zu beschreiben. Umso mehr will er hören, wie sie die Situation einschätzen. Danach wird er kaum zögern, dem einen oder anderen auch engagiert ins Gewissen zu reden.

Seehofer weiß, was alles nicht geht

Das, so zeigte sich auch am Wochenende wieder, könnte - vorsichtig ausgedrückt - ganz nützlich für die kommenden Wochen sein. Zu beobachten zum Beispiel bei CSU-Chef Horst Seehofer, der am Sonntag den möglichen Partnern ziemlich entschieden erklärte, was alles nicht geht. Keine höheren Steuern Richtung SPD, kein Jürgen Trittin im Sondierungsteam der Grünen. Einladend klingt das nicht. Zumal sein Nein zu höheren Steuern sehr strikt ist. "Die Bürger haben darauf mein Wort", sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Gleichzeitig lobte er SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, wohlwissend, was das für einen SPD-Chef in der SPD bedeutet: Es weckt Misstrauen. Beim Mindestlohn immerhin signalisiert er Entgegenkommen. "Da", so sagte er der Süddeutschen Zeitung, "kann man einen Weg finden." Was gut zu Seehofers Hoffnung passt, dass vor allem beim Thema Beschäftigung und bei den Finanzen gemeinsame Erfolge möglich erscheinen. "Wenn diese Säulen stark sind, können wir sehr viel machen."

Kauder schließt Steuererhöhungen aus

Unionsintern haben sich beim Thema Steuern die Reihen endgültig geschlossen, nachdem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende vehement einen Bericht des Spiegel dementierte, er plane Steuererhöhungen. Offenbar könnte es ihm in Wahrheit darum gehen, eine Reichensteuer einzuführen, gleichzeitig aber die kalte Progression abzubauen - was in der Summe für den Staat kostenneutral wäre. So könnte die SPD eine Reichensteuer erreichen und Schäuble könnte trotzdem erklären, dass sich die Steuerlast der Bürger insgesamt nicht erhöhen werde. Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend in der ARD, er schließe Steuererhöhungen aus. Er sage das auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er kurz vorher telefoniert habe.

Anders als bei der SPD und bei den Grünen steht bei der Union nicht endgültig fest, wer die Sondierungsgespräche führen wird. Gesetzt sind die Parteivorsitzenden, dazu die Fraktionschefs. Noch offen ist aber, ob daneben die Generalsekretäre oder einzelne Fachpolitiker mit an Bord sein werden.