Einigung über Koalition Neue Regierung in Israel steht

Neue Regierung in Israel unter Benjamin Netanjahu

(Foto: Getty Images)

"Es gibt eine Regierung": In Israel haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Yair Lapid von der Zukunftspartei nach zähem Ringen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Ende soll Netanjahu ein Ultimatum gestellt haben.

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Regierungsbildung abgeschlossen. Das rechtsnationale Bündnis von Netanjahus Likud und der Partei Beitenu werde mit der Zentrumspartei und der rechten Siedlerpartei Jüdisches Heim koalieren, sagte eine Likud-Sprecherin am Donnerstag. "Es gibt eine Regierung", bestätigte sie.

Eine Koalitionsvereinbarung soll noch am Donnerstag unterzeichnet werden. Anschließend wird laut einem Radiobericht Präsident Schimon Peres offiziell über das neue Kabinett informiert, dann muss es vom Parlament bestätigt werden. Zuvor hatte Netanjahu bereits die ehemalige Außenministerin Zipi Livni mit ihrer kleinen, im vergangenen Jahr gegründeten Partei mit ins Boot geholt. Zusammen mit ihrer Hatnua-Partei verfügt die neue Koalition über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Sitze im Parlament.

Streit um Innen- und Bildungsministerium

Bereits am Mittwochabend hatten mehrere Medien übereinstimmmend über die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen berichtet. Netanjahu und der Chef der Zukunftspartei, Yair Lapid, hätten ihre Streitpunkte beigelegt, hieß es. Demnach soll das Bildungsministerium an die Zukunftspartei gehen, das ebenfalls umstrittene Innenressort soll an den Likud. Dem Kompromiss zufolge soll Schai Piron Bildungsminister werden. Dafür habe Lapid auf das Innenministerium verzichtet, das vom bisherigen Bildungsminister Gideon Saar übernommen werden soll. Die Vergabe der beiden Ministerien gehörte zu den Hauptstreitpunkten.

Lapid selbst wird den Medienberichten zufolge Finanzminister werden, der Posten des Industrie- und Handelsministers geht an Bennett. Verteidigungsminister soll der ehemalige Generalstabschef Mosche Jaalon, ein Likud-Politiker, werden.

Parlament muss neues Kabinett noch bestätigen

Bei den Parlamentswahlen im Januar war das Bündnis aus rechtskonservativem Likud und der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel zwar mit 31 Sitzen stärkste Kraft geworden, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Die neu gegründete Zukunftspartei wurde zweitstärkste Kraft mit 19 Sitzen. Die Partei Jüdisches Heim kam auf zwölf Sitze, Die Bewegung von Ex-Außenministerin Zipi Livni auf sechs.

Netanjahu stand bei der Regierungsbildung unter Druck, da das Kabinett möglichst stehen soll, wenn kommende Woche US-Präsident Barack Obama nach Israel reist. Die eigentliche Regierungsbildung muss bis zum Samstag erfolgt sein. Netanjahu hatte Lapid daher am Mittwoch nach Angaben aus seinem Umfeld ein Ultimatum gestellt. Wenn es innerhalb weniger Stunden keinen Durchbruch bei den Gesprächen gebe, werde der Regierungschef sehr rasch Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien aufnehmen, hieß es. Aus der Zukunftspartei verlautete dazu, Lapid werde nicht von seinen Prinzipien und den "Versprechungen an das israelische Volk" abrücken.