Ein Jahr nach Amtsantritt Ein fundamentaler Bruch

Donald Trump hat eine enge Sichtweise auf die Welt.

(Foto: Bloomberg)
  • Donald Trump macht im Großen und Ganzen Politik wie George W. Bush: Er leugnet den Klimawandel, senkt Steuern, ernennt konservative Richter und lockert Umweltauflagen.
  • In zwei Bereichen hat er aber mit republikanischen Glaubenssätzen gebrochen: in der Handelspolitik und in der Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Trump interessieren mit Blick auf die Welt zwei Dinge: Amerikas Wirtschaftsinteressen und der Kampf gegen Terroristen.
Von Hubert Wetzel, Washington

Donald Trump wäre wohl ein weit weniger umstrittener Präsident, würde er nicht ständig twittern. All die Beleidigungen, Lügen und sonstigen bizarren Äußerungen, die Trumps Präsidentschaft in den vergangenen zwölf Monaten geprägt haben, fanden auf Twitter statt. Blendet man dieses - zugegebenermaßen sehr laute - Hintergrundgeräusch einmal aus, dann bleibt von Trumps erstem Amtsjahr eigentlich eine recht banale Bilanz. Zugespitzt könnte man sagen: Im Großen und Ganzen hat Trump regiert wie ein ganz normaler Republikaner.

Das wird vor allem dann klar, wenn man Trump mit dem bis dato letzten republikanischen US-Präsidenten vergleicht, mit George W. Bush. Auch Bush war zum Beispiel ein Klimawandel-Skeptiker. Er kündigte das Kyoto-Abkommen, so wie einige Jahre später Trump den Pariser Klimavertrag. Auch Bush glaubte fest an das republikanische Dogma, wonach die Steuern sinken müssen, und sei es um den Preis explodierender Staatsschulden. Er setzte in seinem ersten Amtsjahr eine gewaltige Steuersenkung durch - Trump ebenso.

Ein Jahr Präsident - die Bilanz in Daten

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Auch Bush war der Ansicht, dass an Amerikas Gerichten zu viele linke Richter sitzen, die linke Politik machen wollen, anstatt sich an den Wortlaut der Gesetze zu halten. Er nominierte daher für frei werdende Richterstellen dezidiert konservative Kandidaten, so wie auch Trump es in den vergangenen Monaten getan hat.

Die Republikaner waren stets die Partei des Freihandels

Und auch Bush war ein Politiker, dem Investitionen, Unternehmensgewinne, Jobs, steigende Aktienkurse und Wirtschaftswachstum im Zweifelsfall wichtiger waren als Naturschutz und Arbeitnehmerrechte. Bereits er lockerte viele Umweltauflagen, die dann später unter dem Demokraten Barack Obama wieder verschärft wurden - nur um jetzt von Trump erneut gelockert oder gestrichen zu werden. Ein republikanischer US-Präsident, der für weniger Staat und mehr wirtschaftliche Freiheit eintritt, ist also nichts wirklich Neues. Dass Trumps Politik zumindest zum Teil diesem Muster entspricht, ist ja gerade ein Grund dafür, dass viele Republikaner ihn immer noch unterstützen.

Dennoch ist Trump kein traditionell republikanischer Präsident. In zwei politischen Bereichen hat er mit republikanischen Glaubenssätzen gebrochen. Erstens: in der Handelspolitik. Die Republikaner waren stets die Partei des Freihandels, sie sahen darin eine Chance für Amerikas Unternehmen - wenn auch nicht unbedingt für Amerikas Arbeiter. Und sie sahen Handelsbeziehungen und Handelsverträge als strategische Instrumente, um Einfluss in der Welt auszuüben.

Trump ist hingegen der Ansicht, dass Freihandelsabkommen in Wahrheit so etwas wie Freibriefe für andere Länder sind, die USA wirtschaftlich auszunutzen, auszuplündern oder gar - wie er es mit Bezug auf China gesagt hat - zu "vergewaltigen". Trump ist davon überzeugt, dass China, Mexiko und nicht zuletzt Europa den USA die Fabriken und Arbeitsplätze stehlen. Entsprechend scharf war die Wende, die er als Präsident in der amerikanischen Handelspolitik eingeleitet hat: Das Freihandelsabkommen TPP mit einer Gruppe asiatischer Staaten hat er kurzerhand gekippt, das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko (Nafta) lässt er derzeit nachverhandeln. Notfalls, so droht Trump, werde er es kündigen.

Auch das jüngste Steuersenkungspaket enthält Elemente - vor allem die drastische Reduzierung der Körperschaftsteuer -, die Amerika auf Kosten anderer Länder wirtschaftliche Vorteile bringen sollen.