Drohende Staatspleite der Ukraine Deutschland und Frankreich wollen Reformen sehen

Die Ukraine ist von der Staatspleite bedroht, darunter leidet vor allem die Bevölkerung. Hier stehen Flüchtlinge aus der Ostukraine für Kleiderspenden an.

(Foto: REUTERS)
  • In einem gemeinsamen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko haben Angela Merkel und François Hollande an die dringende Notwendigkeit von Reformen erinnert.
  • Eine umfassende Modernisierung sei Bedingung für internationale Finanzhilfen.
  • Die Ukraine ist vom Staatsbankrott bedroht, das Behördensystem gilt als marode.
  • Der IWF fordert zur Konsolidierung des Staatshaushalts eine Preiserhöhung für ukrainisches Gas - ein Großteil der Bevölkerung kann indes seine Rechnung für Warmwasser und Heizung nicht begleichen und ist auf Staatshilfen angewiesen.

Merkel und Hollande fordern dringende Reformen in der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben die rasche Umsetzung von Reformen in der Ukraine angemahnt. Der ukrainische Präsident Poroschenko solle "nach der Regierungsbildung nun umgehend den geplanten umfassenden Reformprozess in Gang setzen", teile das Bundespresseamt mit. Nur so könne sich die Wirtschaft des vom Staatsbankrott bedrohten Landes erholen und die erforderliche internationale Finanzhilfe erbracht werden, betonten beide nach Angaben des Bundespresseamts in einem Telefonat mit Poroschenko. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der Ex-Sowjetrepublik härtere und schnellere Reformen, die die Regierung in Kiew aber auf die lange Bank schiebt.

Dreistündiges Gespräch zwischen Kerry und Lawrow

Die Lage in der Ukraine war wohl auch eines der Themen des Treffens der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, am Sonntagabend in der italienischen Hauptstadt Rom. Kerry habe auf die "vollständige Umsetzung" des Minsker Abkommens gedrungen sowie auf eine "Deeskalation vor Ort", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Am 5. September war in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Waffenruhe sowie der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden. Die Feuerpause wird jedoch fast täglich gebrochen.

Auch beim Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten am Montag in Brüssel steht die Situation in der Ukraine auf der Tagesordnung.

Trotz Waffenruhe nach wie vor Gefechte

Bei Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten in der Ostukraine kamen laut Vereinten Nationen seit April 2014 mehr als 4600 Menschen ums Leben. Mehr als eine Million Menschen flüchteten aus dem Krisengebiet. Die prowestliche Führung in Kiew hatte im April eine "Anti-Terror-Offensive" gegen die Aufständischen gestartet. Seit dem 9. Dezember gilt in der Region eine Waffenruhe. Seither habe es zwar keine Toten mehr gegeben, sagte Poroschenko in dem Telefonat mit Merkel und Hollande am Sonntagabend. Allerdings werde die Waffenruhe immer wieder verletzt. Er hoffe weiter auf einen umfassenden Waffenstillstand. Poroschenkos Regierung hatte am Sonntag von 14 Rebellenangriffen innerhalb von 24 Stunden gesprochen.

Außerdem hoffe er, dass die Separatisten der Einladung zu einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine endlich folgten, um über die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zu sprechen. Merkel, Poroschenko und Hollande seien sich einig, dass das Minsker Abkommen Grundlage für eine Verbesserung der Lage bleiben müsse.

Kritik: Der Staat ist marode, Poroschenko investiert ins Militär

Bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew räumte Poroschenko am Sonntag ein, das Militär nutze die Feuerpause auch zur Verstärkung seiner Stellungen. "Nur eine starke Armee garantiert Frieden."

Kritiker werfen Poroschenko vor, angesichts leerer Staatskassen zu sehr auf Rüstung und zu wenig auf eine Modernisierung der Behörden zu setzen.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte kürzlich eine internationale Geberkonferenz und mehr Hilfe des Westens zur Abwendung eines Staatsbankrotts gefordert. Er verwies auf einen Medienbericht, wonach die Ukraine im kommenden Jahr über ein bestehendes, 17 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinaus 15 Milliarden Dollar benötige.

Der IWF forderte, die Gaspreise in dem Land sollten bereits vom 1. Januar 2015 an und damit deutlich früher als geplant um weitere 40 Prozent steigen, wie die Kiewer Zeitung Serkalo Nedeli aus einem internen IWF-Bericht zitierte. Darin wird für den kommenden Juli eine weitere Anhebung empfohlen, um das marode Budget zu konsolidieren. Bereits seit der jüngsten Teuerung im Mai können viele Ukrainer die Rechnung für Heizung und Warmwasser nicht zahlen und sind auf Staatshilfen angewiesen. Nach dem Machtwechsel im Februar hat die Ukraine rund 8,2 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen erhalten. Der IWF stellte Kiew zusätzliche 17 Milliarden US-Dollar in Aussicht.