Nun ist die SPD natürlich nicht wie früher die SED; Franz ist nicht Erich. Um so alarmierender allerdings sind die Defekte, die sich in der Sozialdemokratie Jahr für Jahr verstärkt haben. Die sozialdemokratische Organisation - einst der ganze Stolz der Partei - wurde in der vergangenen Dekade nahezu ruiniert.
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Und niemals im 20.Jahrhundert hat sich in einer solchen Geschwindigkeit die soziale Ungleichheit, also die Diskrepanz zwischen den Eigentumsverhältnissen oben und unten so forciert wie in den sozialdemokratischen Regierungsjahren seit 1999. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die keine Zukunfts- und Emanzipationsperspektive bieten, Working Poor und Armut haben, explizit durch sozialdemokratische Regierungspolitik begünstigt, in einem atemberaubenden Tempo zugenommen.
Es waren keineswegs Phantomschmerzen, welche die Ursache dafür bildeten, das sich Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wählern brutal enttäuscht von ihrer Partei abgewandt haben.
Die sozialdemokratische Parteiführung indessen schaute ungerührt zu. Denn sie hielt ihre Politik dogmatisch für "alternativlos", was im Grunde die Attitüde von verbohrten Ideologen oder engen Apparatschiks, nicht aber von diskursiven Demokraten ist.
Die Bilanz der SPD im Herbst fällt desaströs aus. Doch beharrt ihr Noch-Parteivorsitzender in Interviews dieser Tage schmallippig und rechthaberisch darauf, dass die zurückliegenden elf Jahre gut, ein "stolzes Stück" für die SPD waren.
Eine Art Despotie im Willy-Brandt-Haus?
Wie, um Bebels Willen, hat es zu dieser Honeckerei, der Realitätsverdrängung und Fehlerignoranz in der SPD kommen können?
Aber mehr noch: Kaum war die Bundestagswahl mit dem Katastrophenergebnis für die SPD vorbei, erreichten den Autor zahlreiche Mitteilungen aus dem Willy-Brandt-Haus, dass dort während der Monate zuvor eine Art Despotie geherrscht habe, ein Klima des Duckmäusertums, der Bespitzelung, der Denunziation.
Eine allgegenwärtige Furcht vor den "Oberen" habe alle Kreativität vereitelt. Auf den Parteiversammlungen an der Basis hört man seit Wochen ganz ähnliche Töne, die einen abermals an den Herbst 1989 erinnern.
Redner melden sich in reuiger Selbstbezichtigung zu Wort, dass man fälschlicherweise all die Jahre geschwiegen, nicht gegen den Kurs der Parteispitze aufbegehrt habe, sei es aus falsch verstandener Solidarität oder schlicht aus Angst, politisch sonst kaltgestellt zu werden.
Nochmals: Wie hat es zu solchen Defekten in der einst selbstbewussten, widerspruchsfreudigen und unbedingt demokratischen Sozialdemokratie kommen können?
Der designierte Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte immerhin schon früh eine Antenne für die Fehlentwicklungen. Schon 2003 konstatierte er erschreckt: "Die SPD ist organisatorisch fertig. Sie ist müde, ausgelaugt und braucht dringend eine Organisationsreform."
Die Dringlichkeit ist seither um ein Vielfaches noch angewachsen.
Die SPD erscheint als demokratische Organisation gründlich deformiert. Hier kann es für Gabriel nur Bruch und Neuanfang geben, nicht jedoch eine Kontinuität der Ära Schröder-Müntefering.
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(SZ vom 12.11.2009/odg)
Zunächst möchte ich die SPD keinesfalls als "Einheitspartei" sehen! Ansonsten gebe ich Herrn Walter in seiner Außenansicht durchaus recht. Was bleibt, ist die bohrende Frage, warum die Granden, die echten und die selbst ernannten, sehenden Auges sich:
1. in die Umklammerung der Lobbyisten begeben,
2. buchstäblich sich diesen Gruppen angedient,
3. sich damit zu deren Helfershelfern gemacht und damit
4. ihre Klientel regelrecht verraten haben!
Es musste zu seiner Zeit zwingend ein Nachdenken einsetzen, nachdem auch Unions-Politiker der SPD vorwarfen, sie hätte ihre Seele verkauft. Nebenbei hat man als Steigbügelhalter für die Linken fungiert. Der Skandal setzte sich fort, nachdem Schröder Mitarbeiter diverser Unternehmen auf deren Kosten in verschiedenen Ministerien einsetzte und diese an Gesetzen mit gearbeitet haben. Auf Druck Schröders wurde diese Unsitte sogar in der EU-Kommission weiter fortgeführt. Wie muss diese Partei verkommen sein, wenn Parteimitglieder in Scharen davon laufen und niemand seinen Standpunkt vertreten durfte, aus Angst unter Repressalien leiden zu müssen. Spätestens hier hörte aber die Demokratie auf. Wir sollten aber bitte nicht vergessen, dass Steinmeier an den Ausarbeitungen diverser Gesetzes-Vorhaben maßgeblich beteiligt war. Dennoch kann man nicht auf den Mann wegen fehlender Alternativen nicht verzichten. Wenn man sich jetzt anschickt, gleich reihenweise eigene Gesetze rückgängig machen zu wollen, verliert man indes weiter an Glaubwürdigkeit und macht sich lächerlich.
die Menschen werden aus dem System gestoßen, wenn es keine Partei mehr gibt, die ihre Interessen vertritt. Herr Walter sagt nur, was wir eh schon lange wissen und die aus der SPD ausgetretenen Genossen schon lange vor der "Wissenschaft" erkannt haben. Dennoch danke, denn den Politredakteuren der 'SZ und der anderen freien Presse ist solche Klarheit fremd. Dafür braucht die SZ eine "Außenansicht", wie auch Norbert Blüm gegen all die Reklame für die private Altersversorgung anschreiben darf. Die SPD war das trojanische Pferd zur Demontage des Sozialstaats. Es genügte, die drittklassige, aus kleinen Verhältnissen stammende SPD Führung an den Tischen der Mächtigen speisen zu lassen. Dafür hat die SPD das Geschäft der wirtschaftsliberalen Konkurrenz verrichtet.
Professor Franz Walter hat offen und schonungslos ausgesprochen, wo und durch wen die SPD in "honeckerischer" Weise zu Tode ignoriert wurde. Wenn es dem Duo Gabriel-Nahles nicht gelingt, die SPD auf der Grundlage ihres historischen Wertekanons neu zu erfinden, ist die "alte Tante" verloren.
Auf dem Bundesparteitag in Dresden müssen die Agenda-10-Erfinder Steinmeier und Müntefering erbarmungslos abserviert werden, weil sie völlig unglaubwürdig geworden sind und mit ihrer neoliberalen Aso-Politik die Grundwerte der Sozialdemokratie verraten und damit den Niedergang der SPD verursacht haben.
In mindestens 4 Bundesländern regieren CDU-Ministerpräsidenten, weil die SPD es so ... na, sagen wir mal, "gefügt" hat:
SH: Vier Mal solidarisch mit der CDU war der Dunkelmann / die Dunkelfrau, die Heidi Simonis in die Wüste schickte.
H: Da waren 4 Genossinnen und Genossen, denen Tage vor der Wahl das "Gewissen" schlug. Frau Ypsilanti lief erwartungsgemäß ins Messer, und Sozialdemokraten rollten Roland Koch den "roten" Teppich für die Wiederwahl aus.
SL: Da meinte Herr Maas, dass die Grünen noch immer reflexartig spuren, wenn die große Urmutter SPD ein paar Krümel Biobrot vom Tisch kullern lässt.
T: Nach alter (Partei)väter Sitte hat Matschiefering seinen Wahlverein auf Kurs gebracht, damit er nicht Ministerpräsident werden musste, aber doch an die Fleischtöpfe kam.
Tja, so schwärzt man das Land ein, obwohl man angeblich einen roten Pinsel schwingt.
... und noch ein Wort zu Lafontaine: Bei ihm kam das zwar alles ein bisschen später, aber er war im Grunde auch nichts anderes als ein rausgeekelter Juso, dessen Talente den künftigen Hartz-IV-Erfindern suspekt wurden.
Gabriel, lauf!
Probleme zuhauf.
Und am Ende des Tales,
da wartet die Nahles!
Larix
Der Kommentar von Herrn Walter ist in seiner Grundaussage richtig, doch er enthält in meinen Augen 2 Grundsatzfehler.
Zum einen ist die Stoßrichtung nur in Richtung SPD nicht richtig und zum anderen wird hier Demokratie mit innerparteilichen Auseinandersetzungen gleich gesetzt.
Ist Mitgliederschwund und absoluter Verlust von Wählerstimmen nicht ein Problem von den etablierten Parteien und vor allem der großen, so genannten Volksparteien?
Sind Parteien wirklich zutiefst demokratisch geführte Organisationen? Hat z. B. in Bayern ein Wähler den Herrn Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt? Wurde Herr Steinmeier von den Parteimitgliedern oder den Fraktionsmitgliedern in einer offenen Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gewählt? Wie sieht's mit Herrn Gabriel und Frau Nahles aus?
Das Problem bei uns liegt doch in der Parteiendiktatur, der wir uns unterworfen haben. Und die wird genau so lange anhalten, wie das Volk sich dieser Diktatur unterwirft und nicht dagegen aufsteht.
Das kommt mir ein bisschen so vor, wie das Spiel der Banker. Jeder gebildete Mensch mit gesundem Menschenverstand hätte sehen müssen, dass die Finanzmarktspekulationen mit zweifelhaften Papieren nicht immer so weiter gehen konnten, aber es hat sich keiner getraut auszusteigen, weil man dann, im Vergleich zu anderen, weniger Gewinn gemacht hätte.
So werden auch die Parteien bei uns weiter machen, wie gehabt, bis von anderer Seite entweder eine sogenannte "Lichtgestalt" auftaucht, oder sich neue Parteien formieren, die dann die bestehen Formen von politischen Gruppierungen obsolet machen.
Paging