Die SPD vor dem Parteitag Sozialdemokratische Einheitspartei

Stimmenverluste, Kritik, Mitgliederschwund: Wie, um Bebels Willen, konnte es zu dieser Honeckerei, zu dieser Fehlerignoranz in der SPD kommen?

Eine Außenansicht von Franz Walter

Franz Walter, 53, ist Professor für Parteienforschung an der Universität Göttingen.

Man pflegt Demokratien dafür zu loben, dass sie über innere Kräfte zur Selbstkorrektur verfügen. Denn Demokratien besitzen durch das Wahlrecht, die Pressefreiheit, das Recht auf freie Vereinigung et cetera Seismographen für die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit im Volk.

Gehen etwa die Stimmen für eine Partei gewaltig zurück, artikuliert sich in der öffentlichen Meinung massive Kritik, wenden sich Mitglieder in Massen ab, dann zeigt das dem Führungspersonal an, dass irgendetwas nicht stimmt. In Demokratien liegen die Defizite offen - dies im Unterschied zu Diktaturen, wo unfreie Wahlen, Mitgliedschaftszwang und eine autoritär gegängelte Presse alle Malaisen verschleiern sollen.

Keine ringenden Debatten, keine aufgewühlten Versammlungen

So jedenfalls kann man es, knapp und kurz gefasst, in Lehrbüchern zur "Einführung in die Demokratie" nachlesen. Aber was hat sich dann in den vergangenen elf Jahren in der deutschen Sozialdemokratie ereignet? Die Krisenindikatoren konnten zahlreicher nicht sein.

Die Partei erlebte einen Exodus an Mitgliedern, der historisch einzigartig ist. Sie verlor an Wählern in einem Ausmaß, das ebenfalls singulär in der bundesdeutschen Geschichte steht. Sie büßte in den Bundesländern rund vier Fünftel ihrer Regierungsressorts ein.

Die Hälfte der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter - mehr als hundert Jahre die Treuesten der Treuen im Anhang der SPD - entfernte sich aus dem sozialdemokratischen Wahlkörper.

Bei den Deutschen im Berufseintrittsalter hat die FDP die SPD mittlerweile überflügelt. Im erwerbstätigen Teil der Bevölkerung hat in diesem Jahrzehnt eine veritable Massenabwanderung von der SPD stattgefunden. Allein die Rentner halten die SPD noch über der 20-Prozent-Marke.

Unsinn im Stakkato

Das alles hat sich nicht erst am Bundestagswahlsonntag im September 2009 abgespielt. Es hat einen zehnjährigen, systematischen und kontinuierlichen Vorlauf. Nochmals: Die Einbrüche vollzogen sich transparent, in aller Öffentlichkeit, belegt durch harte Daten.

Aber die SPD rüttelte das nicht auf.

Es gab keine ringenden Debatten, keine aufgewühlten Versammlungen, keine Rebellen mit alternativem Konzept, die sich der fatalen negativen Entwicklung kraftvoll entgegengestemmt hätten. Ganz im Gegenteil: Die Parteitagsdelegierten jubelten, die Mitglieder freuten sich, wenn ihr zweimaliger Parteivorsitzender im apodiktischen Stakkato den offensichtlichen Unsinn skandierte: "Fraktion ist gut, Partei auch. Glück auf."

Déjà vu. In den zurückliegenden Wochen konnte man am Bildschirm eine Fülle von Rückblicken auf den Herbst 1989 verfolgen. Man sah einen Staat, bei dem die Selbstkorrekturmechanismen der Demokratie nicht gegeben waren.

Die innere Erosion des staatssozialistischen Systems war bereits weit fortgeschritten, aber es existierten keine Strukturen, Verfahrenweisen und Filter, um die Unzufriedenheit gewissermaßen evolutionär zum Ausdruck zu bringen. Und die SED- Führung versuchte sich daher über das Ausmaß der gesellschaftlichen und ökonomischen Zerrüttung hinwegzutäuschen.

Man erinnert sich noch gut an die verstockten Abwegigkeiten des greisen Erich Honeckers vom August 1989: "Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf." Und natürlich weinte man erklärtermaßen auch keinem der Republikflüchtigen eine Träne nach.

Gabriels Granden

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