Bundesweite Proteste gegen Spähprogramme Aus Respekt und Wut

"Wir vertrauen Snowden, Angie geh nach Hause"

Kanzlerin Merkel erteilen sie Redeverbot, Innenminister Friedrich halten sie die Augen und Kanzleramtschef Pofalla die Ohren zu: Mit deutlichen Symbolen protestieren in den deutschen Großstädten Tausende gegen die Spähprogamme der Geheimdienste und fordern Solidarität mit Whistleblower Edward Snowden. mehr...

Selbst ist der mündige Bürger: Weil die Regierung nichts tat, wurde Levin Keller aktiv. Der Mathematiker hat die Münchner Demo gegen die Datensammelei der Geheimdienste organisiert. Gleichzeitig protestierten Tausende Menschen in mehr als 30 Städten. Dass weniger Teilnehmer als erhofft kamen, schreckt Keller und seine Mitstreiter nicht. Planungen für die nächsten Demos laufen schon.

Von Pascal Paukner

Als Levin Keller einen Zwischenspurt einlegt, hat er sein Ziel schon erreicht. Lächelnd schiebt er sich an dem Demonstrationszug vorbei, der an diesem Samstagnachmittag durch die Münchner Innenstadt läuft. Hunderte Menschen hat er, der sonst eigentlich gar nicht viel mit Politik zu tun hat, auf die Straße gebracht. Jetzt ist er den Zug von vorne bis hinten einmal abgelaufen. Alles in Ordnung, er spurtet nach vorne , will weiter das Banner tragen, auf dem "#StopWatchingUs" steht. Keller ist einer von 800. Sie alle demonstrieren gegen staatliche Überwachung, die der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat.

Keller ist 28 Jahre alt, Mathematiker, arbeitet bei BMW. Als Anfang Juli die ersten Details des Spionageprogramms Prism bekannt werden, ist er gerade in den Vereinigten Staaten und kann kaum glauben, was er da erfährt. "Dieses Feuerwerk der Enthüllungen hat mir die Nackenhaare zu Berge stehen lassen", ruft er den Demonstranten in München zu.

Zurück in Deutschland habe er zunächst gehofft, dass die Bundesregierung aktiv werde. Doch: Nichts. Also, so Keller, habe er eben selbst gehandelt. Er schrieb politische Parteien an und rief zur Demonstration auf. Das funktionierte. Gemeinsam mit Organisatoren in anderen Städten entsteht die Idee von einem deutschlandweiten Aktionstag. Am Samstag wird diese Idee zur Realität: In mehr als 30 Städten demonstrieren mehrere Tausend Menschen gegen staatliche Überwachung.

Die größten Proteste gab es nach Polizeiangaben in Hamburg mit etwa 2000 Teilnehmern, die Abschlusskundgebung fand dort auf der Reeperbahn statt.

In Frankfurt am Main, wo die Veranstalter mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatten, beteiligten sich nach Behördenangaben nur um die 1000 Menschen. Dafür hatten sie umso kreativere Plakate gemalt:

In Berlin und Karlsruhe sollen es jeweils etwa 500 Demonstranten gewesen sein, in anderen deutschen Städten fiel das Interesse weitaus geringer aus.

Insgesamt gesehen nahmen deutlich weniger Menschen teil, als es sich Levin und seine Mitorganisatoren nach der wochenlangen öffentlichen Debatte um die Spähprogramme eigentlich erhofft hatten. Zu den Protesten aufgerufen hatten unter anderem das globale Bündnis #StopWatchingUs, die Piratenpartei, die Grünen, der Chaos Computer Club und verschiedene andere Nichtregierungsorganisationen.

Trotz dieses breiten gesellschaftlichen Spektrums, das die Demonstranten vertreten, sind sie sich in ihren politischen Forderungen weitgehend einig. Die Bundesregierung solle endlich aktiv werden und die Bürger ihres Landes vor den Geheimdiensten schützen. Außerdem gibt es breite Solidarität für Edward Snowden, dem - auch das ist von zahlreichen Rednern zu hören - in Deutschland Asyl gewährt werden müsse.

Auf der Abschlusskundgebung in München fordert die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, die Parteien auf, die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen. Nachdem sie den Vertretern der etablierten Parteien zuruft, sich stattdessen bei den Bürgern zu entschuldigen und Anstand, Moral und Rückgrat zu beweisen, ergänzt sie noch einen Satz. Die 1986 geborene Nocun ruft: "Wir stehen moralisch vor allem in der Schuld von Edward Snowden, der persönlich so viel dafür geopfert hat, dass wir hier etwas bewegen können." Die Menge auf dem ohnehin ziemlich heißen Karolinenplatz, wenige Meter vom Amerika-Haus entfernt, jubelt. Hunderte rufen Snowdens Namen.

Aus Respekt und Wut gegen das, was Snowden veröffentlichte, will auch Demo-Organisator Keller nicht locker lassen. Wenn die Bundesregierung sich nicht bewege, dann werde man eben weiter demonstrieren, sagt er. Planungen dazu liefen bereits. Vielleicht kommen dann noch ein paar mehr.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.