Deutschland Realitätsschock für Deutschland

Ein Mädchen hält vor dem Eingang eines Zeltes in einem syrischen Flüchtlingslager ihren Bruder auf dem Arm.

(Foto: REUTERS)

Ukraine-Konflikt, Bürgerkrieg in Syrien, Millionen auf der Flucht: Die Katastrophen der Welt kommen auch in der Bundesrepublik an. Sie muss immer häufiger mit problematischen Regimen um politische Lösungen ringen.

Kommentar von Stefan Braun

Vor zwei Jahren rief Joachim Gauck Deutschland dazu auf, es möge mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Der Bundespräsident wurde dafür von einigen gelobt, von anderen als Militarist beschimpft und von vielen gleichgültig belächelt.

Die meisten Deutschen wollten sich nicht stören lassen in ihrem Glauben, dass existenzielle Krisen an ihrem Deutschland wie sanfte Sommer-Schäfchen-Wolken vorbeiziehen würden. Dabei half ihnen, dass Gaucks Antrieb nicht die Krisen selbst waren. Es war sein Verantwortungsgefühl gegenüber den Partnern in den USA, in Europa und bei den Vereinten Nationen, die Deutschlands Zwitterrolle als wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg immer schärfer als unsolidarisch kritisierten. Gauck wollte nicht die Welt retten. Er wollte, dass Deutschland seiner Rolle gerecht werde.

Heute zeigt sich, dass Gaucks Vorarbeiten in allerletzter Sekunde kamen. Der keineswegs beendete Konflikt in der Ukraine, der Terror im Herzen Europas, dazu der große Flüchtlingstreck, ausgelöst durch die Kriege im Nahen Osten - die Bedrohungen dieser Tage haben jede Hoffnung beerdigt, Europa und Deutschland könnten das Leben weiter einigermaßen unbehelligt von den Schrecknissen dieser Welt genießen.

Die Krisen der Welt zwingen zu einer pragmatischen Politik

Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg viele Krisen gegeben. Aber noch nie sind sie so direkt ins deutsche Leben vorgedrungen. Jetzt sind es die realen Verhältnisse, die von diesem Land ein größeres, gefährliches Engagement abfordern. Die neue Welt zwingt Deutschland nicht nur zu mehr internationalem Einsatz. Die Deutschen müssen auch unter ganz neuen Bedingungen für sich selbst klären, was ihnen ihre Überzeugungen wert sind.

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Das gilt zuallererst für die neuen Militäreinsätze. Sei es der im Nordirak, bei dem deutsche Soldaten mit deutschen Waffen kurdische Peschmerga ausbilden. Sei es der jüngst beschlossene Mali-Einsatz, der mit gut 600 Soldaten klein erscheint, aber sehr gefährlich werden könnte. Oder sei es der Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados in Syrien und im Irak, von dem kein Mensch sagen kann, wann er wie endet. Alle drei Beispiele sind keine leichtfertigen Kriegseinsätze. Aber alle drei tragen dazu bei, dass sich Deutschlands Bewusstsein verändert. Militäreinsätze sind nicht mehr die große Ausnahme, sie werden Normalität in den neuen Krisenzeiten.

Noch schwieriger könnte allerdings etwas anderes werden: Der Umgang mit den unbequemen Wahrheiten, die sich mit dem immer erst mal richtigen Ruf nach einer politischen Lösung verbinden. Es ist ein Satz wie in Stein gemeißelt, gerade in Deutschland, das seit dem Zweiten Weltkrieg seine Identität daraus speist, in Konflikten nicht nach Waffen, sondern nach einer politischen Lösung zu rufen.

Politische Lösungen mit religiösen Fundamentalisten sind schwer

Niemand hat in den letzten Jahren über Konflikte geredet, ohne dieses Diktum zu wiederholen. Allerdings dämmert es den meisten in Regierung, Parlament und Opposition erst allmählich, was das, wenn man es zu Ende denkt, bedeutet. Politische Lösungen mögen mit Österreichern, Spaniern, Franzosen hoffentlich immer erreichbar sein. Aber was heißt es, sie mit Diktatoren wie Wladimir Putin zu suchen? Wie erreicht man sie mit religiösen Fundamentalisten wie den Saudis oder Iranern? Was bedeutet es im Umgang mit rücksichtslosen Staatschefs wie dem Türken Recep Tayyip Erdoğan?

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Die politische Lösung ist ein schönes Ziel, doch der Weg dorthin ist manchmal hässlich. Er zwingt zu Kompromissen mit Menschen, die sehr viele, wenn nicht alle westlichen Werte von Demokratie, Gleichberechtigung, dem Schutz der Menschenrechte mit Füßen treten. Er zwingt zur höchst unangenehmen Abwägung, was man für die Lösung eines Konflikts zu akzeptieren bereit ist - und wann einem die eigenen Werte so verraten erscheinen, dass man lieber auf eine Lösung des Konflikts verzichtet. Ob die Kanzlerin mit Putin über den Ukrainekonflikt verhandelt oder der Außenminister die Saudis für einen Frieden in Syrien gewinnen möchte - es sind diese Fragen, die sie auf dem Weg zu einer politischen Lösung beantworten müssen.

Dabei gibt es für Regierung wie Opposition Verlockungen, denen nachzugeben falsch wäre. Die Regierung läuft Gefahr, zum Schutze des politischen Ziels die Menschenrechtsverletzungen der Saudis oder Moskaus oder Erdoğans nicht laut und nicht so oft zu thematisieren. Und die Opposition möchte am liebsten beides: Auf alle Fälle eine politische Lösung und zugleich eine glasklare Ablehnung und Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen. Beide Reflexe sind verständlich, bequem und verweigern eine ehrliche Antwort. Diese zu suchen - auch das ist die neue außenpolitische Verantwortung.

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